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Michael Bleicher Ortsvorsitzender

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Landespolitik Rinderspacher vermisst wichtige Zielsetzungen in Seehofers Neujahrsansprache

 

SPD-Landtagsfraktionschef fordert mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zur Neujahrsansprache von Ministerpräsident Hort Seehofer:

"Ich vermisse in der Neujahrsansprache von Herrn Seehofer wichtige Zielsetzungen für 2017, wie den verstärkten Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit. Ich begrüße es, dass der Ministerpräsident bei zwei Millionen Überstunden unserer bayerischen Polizei und 2.500 nicht besetzten Polizistenstellen endlich mehr Augenmerk auf eine einwandfreie personelle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte legt. Unsere Polizei hat es verdient. Sie leistet hervorragende Arbeit, aber unter schwierigen Rahmenbedingungen.

Was tut der Freistaat im neuen Jahr, um dem Auseinanderdriften von Arm und Reich entgegen zu wirken? Was tut der Freistaat zur Armutsbekämpfung und Unterstützung von mehr als 1,8 Millionen Menschen in Bayern an oder unterhalb der Armutsgrenze? Was tut Bayern für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten und mehr Ganztagsschulangebote? Wie entlastet Bayern seine Familien, beispielsweise bei den Kindergartengebühren? Und was tut der Freistaat für bezahlbares Wohnen, zumal die Staatsregierung die Mittel für den Wohnungsbau ab dem Neujahrstag 2017 um die Hälfte reduziert."

Veröffentlicht am 04.01.2017

 

Landespolitik Söder hat nicht das Format, Bayern zu führen

SPD-Finanzexperte Güller: "Söder hat nicht das Format, Bayern zu führen"

Halbierung der Gelder für bei staatlicher Wohnungsbauförderung ist gewaltiges Versäumnis

Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung versäumt nach Einschätzung des SPD-Finanzzexperten Harald Güller wichtige Weichenstellungen für eine gute Zukunft Bayerns. "Das wäre die Möglichkeit für Herrn Söder gewesen, Format zu zeigen im Kampf um künftige Spitzenpositionen. Doch das ist ihm gründlich misslungen. Herr Söder, Sie haben nicht das Format, diesen Freistaat zu führen!" Es werde im Haushalt nicht erkennbar, wie Bayerns Wohlstand und Wohlergehen auch in 15 bis 20 Jahren noch gesichert werden soll.

Als größtes Versäumnis im gesamten Dopppelhaushalt 2017/2018 bezeichnete Güller die Wohnungspolitik der CSU-Staatsregierung: "Während der Bund die Mittel dafür zurecht um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr aufstockt, halbiert Herr Söder die bayerischen Fördergelder auf 87 Millionen Euro. Dieser Punkt allein reicht schon für eine Ablehnung des gesamten Haushalts durch uns. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist vor allem in den bayerischen Ballungsgebieten, aber auch in der Fläche, dramatisch. Wir brauchen mindestens 100.000 zusätzliche, bezahlbare Mietwohnungen in den nächsten fünf Jahren."

Auch bei den Investitionen in die Infrastruktur, die Sanierung von Straßen, Brücken und staatlichen Gebäuden, versage die Staatsregierung, stellt der SPD-Haushaltspolitiker fest. Die Kommunen würden in ihrer Finanznot und im Investitionsstau allein gelassen. "Söders Strukturpolitik ist einzig darauf ausgerichtet, ihm innerparteiliche Geländegewinne im Ringen um die Macht in der CSU zu bringen. Deshalb tingelt er durchs Land und verteilt persönlich und pressewirksam Förderbescheide."

Veröffentlicht am 19.12.2016

 

Landespolitik Einladung zur Landesvertreterversammlung in Nürnberg

 

Drei Flaggen im Wind mit Schriftzug BayernSPD

  • Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017
  • Gastrede von Bundessozialministerin Andrea Nahles

Die Landesvertreterversammlung der BayernSPD bestimmt am kommenden Samstag, den 10. Dezember, in Nürnberg die SPD-Landesliste für die Bundestagswahl 2017.

Samstag, 10.12.16 - Landesvertreterversammlung

11 Uhr - Nürnberg: Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017, Meistersingerhalle, Münchener Str. 21, 90478 Nürnberg

Vorläufige Tagesordnung

  • 11 Uhr: Eröffnung und Formalia, Martin Burkert, Vorsitzender der Bayerischen Landesgruppe und stellv. Landesvorsitzender

  • ca. 11.20 Uhr: Rede Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit & Soziales

  • anschließend: Rede Florian Pronold, Landesvorsitzender BayernSPD

  • ca. 12.30 Uhr: Berichte der Mandatsprüfungskommission, Reihung der BayernSPD-Landesliste zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

Facebook-Live

Die Reden von Andrea Nahles und Florian Pronold übertragen wir via Facebook-Live über die Seite www.facebook.com/BayernSPD

Veröffentlicht am 06.12.2016

 

Landespolitik SPD optimistisch bei Verfassungsklage gegen Volksbefragungen

CSU vor dem Verfassungsgerichtshof in Erklärungsnöten - SPD-Fraktionschef Rinderspacher sieht Generalangriff auf Verfassungsordnung

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zeigt sich optimistisch, das Volksbefragungsgesetz von CSU und Staatsregierung doch noch stoppen zu können. Nach der mündlichen Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über eine entsprechende Klage der SPD-Fraktion sagte Rinderspacher am Montag: „Ich habe CSU und Staatsregierung in erheblichen Erklärungsnöten gesehen. Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht unsere Argumente würdigen wird.“

Die SPD-Fraktion sieht durch das Gesetz die Rechte der Landtagsminderheit verletzt: „Dieses Gesetz ist ein Generalangriff auf die bestehende Verfassungsordnung. Es gibt dem Ministerpräsidenten ein Kampfinstrument gegen die Opposition in die Hand. Es geht CSU und Staatsregierung darum, Stimmungen zu schüren und Wahlkampf zu machen. Das funktioniert vor allen dadurch, dass nur die Staatsregierung so eine Befragung initiieren kann. Das Volk selbst und auch die Landtagsopposition hingegen sind bei der Auswahl der Themen der Willkür des Ministerpräsidenten ausgeliefert.“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof will am 21. November 2016 um 10.30 Uhr sein Urteil verkünden.

Veröffentlicht am 25.10.2016

 

Bildung Kultusminister versagt erneut bei der Lehrer-Personalplanung

Bildungsausschussvorsitzender Güll befürchtet Rekordjahr des Unterrichtsausfalls

Der sich verschärfende Lehrermangel an den bayerischen Grundschulen durch steigende Schülerzahlen ist nach Ansicht des Bildungsausschussvorsitzenden Martin Güll ein Versagen von Kultusminister Spaenle:

„Dass wir dieses Jahr wieder mehr Kinder in Bayern haben werden ist keine Überraschung. Jeder weiß, dass immer mehr Familien aus anderen Bundesländern nach Bayern ziehen. Das ist seit Jahren ein anhaltender Trend. Aber der gemütliche Herr Spaenle hat diese Entwicklung schlicht verpennt und nicht genügend Lehrer eingestellt. Guten Morgen, Herr Minister! Schon zum Schuljahresbeginn ist klar, dass Sie das politische Klassenziel nicht erreichen werden. Wir steuern auf ein Rekordjahr des Unterrichtsausfalls zu.“ Wenige Tage vor Schulbeginn zeichnet sich an den Grund- und Mittelschulen bereits ab, dass die Mobile Reserve für den regulären Unterricht eingeplant werden muss und damit für Notfälle nicht mehr zur Verfügung steht.

Güll sieht die Personalplanung als das zentrale Problem des Ministers und seines Ressorts. „Auch beim Deutschunterricht für Flüchtlingskinder sieht es miserabel aus. Herr Spaenle bürdet diese gewaltige Aufgabe, die für die Integration so enorm wichtig ist, allein den Mittel- und Berufsschulen auf. Dabei gibt es an den Realschulen und Gymnasien zahlreiche Lehrkräfte, die speziell für den Deutschunterricht für Ausländer ausgebildet wurden. Doch die werden vom Ministerium dafür einfach nicht eingesetzt. Das versteht doch kein Mensch!“

Insgesamt erwartet Güll ein schwieriges Schuljahr im Freistaat. Die Lehrkräfte in Bayern müssten schon in ihrer Ausbildung auf den flexiblen Einsatz an allen Schularten vorbereitet werden, verlangt der Bildungsexperte. Außerdem gebe es bei weitem nicht genug Unterstützung der Schulen durch Sonderpädagogen, Schulpsychologen und Sozialpädagogen. Sie müssen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion fester Bestandteil in allen Schulen werden, um die Lehrkräfte zu entlasten und auf besonders unterstützungsbedürftige Kinder besser eingehen zu können.

Veröffentlicht am 15.09.2016

 

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