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Hans Neumann OrtsvorsitzenderDie SPD Nittendorf-Undorf begrüßt Sie auf ihrer Internetseite recht herzlich!
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Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, erklärt zum gestrigen Interview von Horst Seehofer im ZDF Heute Journal:
Eines hat Horst Seehofer gestern richtig erkannt: Die Zahl der Unions-Ministerpräsidenten nimmt kontinuierlich ab und die Regierungskoalition im Bundestag bringt außer kontroversen Diskussionen nichts mehr auf die Reihe.
Angesichts der anstehenden Herausforderungen sind die schwarz-gelbe Koalition und ihre geplanten Vorhaben eine Katastrophe für dieses Land. Die Regierungskoalition soll endlich ihre Hausaufgaben machen, statt noch länger zu zanken.
Die letzten Landtagswahlen haben deutlich gezeigt, dass die Mehrheit in Deutschland nach anderen Konzepten und Lösungsansätzen verlangt. Mit seiner gestrigen Attacke will Seehofer jedoch nur davon ablenken, dass es auch um seine Ministerpräsidentenzukunft nicht gut bestellt ist. Mit Christian Ude hat Bayern eine positive Alternative.
Veröffentlicht am 15.05.2012
Zur angeblichen Einigung der CDU auf einen Mindestlohn erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Frau von der Leyen baut ein potemkinsches Dorf auf. Es gibt weder eine echte Einigung noch einen echten Mindestlohn.
Die CDU hat sich lediglich parteiintern entschieden, weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn zu sein. Die FDP hat mehrfach verkündet, dass selbst diese Minimallösung für sie nicht tragbar ist. Warum Frau von der Leyen unter diesen Bedingungen bis 2013 einen Mindestlohn für durchsetzbar hält, weiß vermutlich nur ihr PR-Berater.
Zudem: Selbst wenn sich die Ministerin innerhalb der Koalition durchgesetzt würde, kämen nur wenige Arbeitnehmer in den Genuss höherer Löhne. Entscheidend ist, dass jeder Arbeitgeber die Mindestlohnregelung dadurch unterlaufen kann, dass er im Arbeitsvertrag einen beliebigen Tarifvertrag – auch mit Scheingewerkschaften – zur Anwendung bringen lässt. Selbst ein Branchenbezug ist nicht nötig; d.h. Elektrotechniker könnten zum Floristentarif, Maurer zum Friseurtarif arbeiten.
Zweitens sorgt das Losverfahren bei der Schlichterwahl für unakzeptable Zufälligkeiten. Die Höhe eines Mindestlohns darf nicht vom Losglück abhängen!
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Veröffentlicht am 28.04.2012
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, und seine Stellvertreterin Marianne Schieder sind Mitglied der Delegation, die am 16. April 2012 in Rom Papst Benedikt XVI. offiziell im Namen der bayerischen Bevölkerung zum 85. Geburtstag gratuliert haben.
Ihre Wünsche für das Oberhaupt der katholischen Kirche: Wir wünschen Papst Benedikt XVI. alles Gute, Gesundheit, viel Kraft und stets ein offenes Ohr für die Menschen. Wir wünschen ihm den Mut, die Kirche so in die Zukunft zu führen, dass immer wieder aufs Neue positive Impulse für unsere Gesellschaft von ihr ausgehen können. Wir wünschen dem Papst offene Augen, dass er die vielen engagierten Menschen, die die Kirche und Gesellschaft mit Erneuerung nach vorne bringen wollen, sieht und sie in ihrem Engagement stärkt. Wir wünschen Papst Benedikt XVI. weiterhin die Kraft, im Sinne der christlichen Botschaft auf Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen und als kritischer Akteur Solidarität mit den Schwachen einzufordern.
Es freut uns ganz besonders, dass wir als Sozialdemokraten, deren Grundsätze sich in der christlichen Soziallehre wiederfinden, dem bayerischen Papst die offiziellen Glückwünsche des Freistaates persönlich überbringen können.
Veröffentlicht am 17.04.2012
In der Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 startet die BayernSPD am 16. April 2012 eine Massenpetition für mehr Kinderbetreuung. Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Darin fordern wir den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen.
Unser Ziel ist es bis zum 1. Juli so viele Unterschriften zu sammeln, dass der bayerische Landtag und die Staatsregierung Farbe bekennen müssen, wofür sie stehen. Kinderbetreuung ausbauen und gleichzeitig Geld dafür zahlen, dass Kinder von einer frühkindlichen Bildung ferngehalten werden, passt nicht zusammen. Schließlich hat Bayern enormen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Bundesweit liegt der Freistaat an vorletzter Stelle mit einer Ganztagsbetreuungsquote von 4,9 Prozent - der Bundesdurchschnitt ist 11,6 Prozent! Ab 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz. Der Deutsche Städtetag geht in größeren Städten von einem Bedarf von 50 Prozent aus. Dieser Bedarf ist bei weitem noch nicht gedeckt. Das bedeutet: Land und Bund müssen schnell und massiv in den Ausbau der Kindertagesstätten investieren.
Doch das Geld wird an falscher Stelle ausgegeben: Für 2013 ist das geplante Betreuungsgeld mit 400 Millionen Euro vorgesehen, ab 2014 sollen es 1,2 Milliarden Euro sein. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung rechnet aktuell sogar mit zwei Milliarden Euro jährlich. Das Betreuungsgeld soll nur an diejenigen gezahlt werden, die ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte geben. Dagegen weisen wissenschaftliche Untersuchungen nach, dass - neben der Bindung an die Eltern - frühkindliche Erziehung für eine gute Entwicklung der Kinder fördernd ist.
Das CSU-Betreuungsgeld wäre also eine Fehlsteuerung von Finanzmitteln. Finanzielle Anreize, keiner oder einer geringen Berufstätigkeit nachzugehen, wirken sich schädlich auf den Aufbau einer Altersvorsorge für den Elternteil aus, der wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten zu Hause bleiben muss. Statt notwendiger Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf senkt das Betreuungsgeld besonders die Frauenerwerbsquote, so lautet das Ergebnis des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), welches die Folgen des 2006 in Thüringen eingeführten Betreuungsgeldes analysierten.
Wenn Familien wirkliche Wahlfreiheit haben sollen, dann muss das Betreuungsgeld gestoppt und die dafür vorgesehenen Gelder in die frühkindliche Erziehung investiert werden – in erster Linie zum Wohle der Entwicklung unserer Kinder. Bildung von Anfang an ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit in unserer Gesellschaft.“
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Veröffentlicht am 11.04.2012
Christian Ude:
Im gesamten demokratischen Spektrum der Bundesrepublik gebe es keinen krasseren Gegensatz „als den zwischen Horst Seehofers Worten in Bayern und Seehofers Taten in Berlin. In Bayern werden mit fast schon monotoner Regelmäßigkeit jene roten Linien gezogen, die Horst Seehofer dann wenige Tage später in Berlin schwungvoll überspringt.“
Das gesamte Verhalten des CSU-Vorsitzenden in dieser Frage sei „ein geradezu olympischer Hürdenlauf, über Hürden, die als angeblich unüberwindbares Hindernis zur Beruhigung des Publikums aufgestellt worden sind.“ Dabei wirft der designierte Spitzenkandidat der SPD dem CSU-Vorsitzenden nicht sein Verhalten in Berlin vor, „mit dem er sich den politischen Realitäten mit gewaltiger Verspätung doch noch beugt“, sondern die „absolute Unvereinbarkeit von Wort und Tat“. Es sei ein Gebot von Seriosität und Glaubwürdigkeit, dass ein Politiker seine Vorgehensweise der Bevölkerung erklärt, auch wenn sie unpopulär ist, statt „die Illusion zu verbreiten, er verfüge über die Omnipotenz, sich über die Realitäten hinwegzusetzen.“
Veröffentlicht am 28.03.2012
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