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Michael Bleicher Ortsvorsitzender

Die SPD Nittendorf-Undorf begrüßt Sie auf ihrer Internetseite recht herzlich! Wir freuen uns sehr, dass Sie unseren Internetauftritt besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unseren Informationen. Wenn Sie etwas über die Menschen wissen wollen, die bei uns als Mandatsträger tätig sind, wenn es Sie interessiert, welche Politik wir machen, sind Sie auf unserer Internetseite genau richtig. Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und hoffen, dass Sie die Informationen finden, die Sie erwarten.

 
 

Landespolitik Einladung zur Landesvertreterversammlung in Nürnberg

 

Drei Flaggen im Wind mit Schriftzug BayernSPD

  • Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017
  • Gastrede von Bundessozialministerin Andrea Nahles

Die Landesvertreterversammlung der BayernSPD bestimmt am kommenden Samstag, den 10. Dezember, in Nürnberg die SPD-Landesliste für die Bundestagswahl 2017.

Samstag, 10.12.16 - Landesvertreterversammlung

11 Uhr - Nürnberg: Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017, Meistersingerhalle, Münchener Str. 21, 90478 Nürnberg

Vorläufige Tagesordnung

  • 11 Uhr: Eröffnung und Formalia, Martin Burkert, Vorsitzender der Bayerischen Landesgruppe und stellv. Landesvorsitzender

  • ca. 11.20 Uhr: Rede Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit & Soziales

  • anschließend: Rede Florian Pronold, Landesvorsitzender BayernSPD

  • ca. 12.30 Uhr: Berichte der Mandatsprüfungskommission, Reihung der BayernSPD-Landesliste zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

Facebook-Live

Die Reden von Andrea Nahles und Florian Pronold übertragen wir via Facebook-Live über die Seite www.facebook.com/BayernSPD

Veröffentlicht am 06.12.2016

 

Landespolitik SPD optimistisch bei Verfassungsklage gegen Volksbefragungen

CSU vor dem Verfassungsgerichtshof in Erklärungsnöten - SPD-Fraktionschef Rinderspacher sieht Generalangriff auf Verfassungsordnung

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zeigt sich optimistisch, das Volksbefragungsgesetz von CSU und Staatsregierung doch noch stoppen zu können. Nach der mündlichen Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über eine entsprechende Klage der SPD-Fraktion sagte Rinderspacher am Montag: „Ich habe CSU und Staatsregierung in erheblichen Erklärungsnöten gesehen. Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht unsere Argumente würdigen wird.“

Die SPD-Fraktion sieht durch das Gesetz die Rechte der Landtagsminderheit verletzt: „Dieses Gesetz ist ein Generalangriff auf die bestehende Verfassungsordnung. Es gibt dem Ministerpräsidenten ein Kampfinstrument gegen die Opposition in die Hand. Es geht CSU und Staatsregierung darum, Stimmungen zu schüren und Wahlkampf zu machen. Das funktioniert vor allen dadurch, dass nur die Staatsregierung so eine Befragung initiieren kann. Das Volk selbst und auch die Landtagsopposition hingegen sind bei der Auswahl der Themen der Willkür des Ministerpräsidenten ausgeliefert.“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof will am 21. November 2016 um 10.30 Uhr sein Urteil verkünden.

Veröffentlicht am 25.10.2016

 

Bildung Kultusminister versagt erneut bei der Lehrer-Personalplanung

Bildungsausschussvorsitzender Güll befürchtet Rekordjahr des Unterrichtsausfalls

Der sich verschärfende Lehrermangel an den bayerischen Grundschulen durch steigende Schülerzahlen ist nach Ansicht des Bildungsausschussvorsitzenden Martin Güll ein Versagen von Kultusminister Spaenle:

„Dass wir dieses Jahr wieder mehr Kinder in Bayern haben werden ist keine Überraschung. Jeder weiß, dass immer mehr Familien aus anderen Bundesländern nach Bayern ziehen. Das ist seit Jahren ein anhaltender Trend. Aber der gemütliche Herr Spaenle hat diese Entwicklung schlicht verpennt und nicht genügend Lehrer eingestellt. Guten Morgen, Herr Minister! Schon zum Schuljahresbeginn ist klar, dass Sie das politische Klassenziel nicht erreichen werden. Wir steuern auf ein Rekordjahr des Unterrichtsausfalls zu.“ Wenige Tage vor Schulbeginn zeichnet sich an den Grund- und Mittelschulen bereits ab, dass die Mobile Reserve für den regulären Unterricht eingeplant werden muss und damit für Notfälle nicht mehr zur Verfügung steht.

Güll sieht die Personalplanung als das zentrale Problem des Ministers und seines Ressorts. „Auch beim Deutschunterricht für Flüchtlingskinder sieht es miserabel aus. Herr Spaenle bürdet diese gewaltige Aufgabe, die für die Integration so enorm wichtig ist, allein den Mittel- und Berufsschulen auf. Dabei gibt es an den Realschulen und Gymnasien zahlreiche Lehrkräfte, die speziell für den Deutschunterricht für Ausländer ausgebildet wurden. Doch die werden vom Ministerium dafür einfach nicht eingesetzt. Das versteht doch kein Mensch!“

Insgesamt erwartet Güll ein schwieriges Schuljahr im Freistaat. Die Lehrkräfte in Bayern müssten schon in ihrer Ausbildung auf den flexiblen Einsatz an allen Schularten vorbereitet werden, verlangt der Bildungsexperte. Außerdem gebe es bei weitem nicht genug Unterstützung der Schulen durch Sonderpädagogen, Schulpsychologen und Sozialpädagogen. Sie müssen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion fester Bestandteil in allen Schulen werden, um die Lehrkräfte zu entlasten und auf besonders unterstützungsbedürftige Kinder besser eingehen zu können.

Veröffentlicht am 15.09.2016

 

Senioren Seniorenpolitik der AfD: Fehlanzeige!

 

Zum Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende und zu dem dort verabschiedeten Grundsatzprogramm stellt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf fest:

78 Seiten ist das Grundsatzprogramm der AfD dick. Auf 80% davon beschäftigt es sich

  • mit Europa und seinen Fehlern …
  • mit der Innenpolitik, wozu auch der Kampf gegen die Einschränkung des Waffenrechts gehört …
  • mit der Außen- und Entwicklungspolitik - hat Herr Trump hier Pate gestanden? …
  • mit dem Thema "Kultur, Sprache und Identität", wo auch das unsägliche Islam-Bashing zu finden ist ….
  • mit "Schule, Hochschule und Forschung", wo herausragend der Kampf gegen die "Gender-Ideologie" zu finden ist ….
  • mit Einwanderung, Integration und Asyl ….
  • mit Wirtschaft, digitaler Welt und Verbraucherschutz ….
  • mit der Energiepolitik, welche als einer der Gründe für den schlechten Wohnungsmarkt angesehen wird ….

Sucht man aber Vorschläge zu Politikfeldern, die ältere Menschen betreffen, so sucht man vergebens.

  • Da wird zwar an drei Stellen von der "gewaltigen demografischen Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht" gesprochen, aber man findet an konkreten Vorschlägen zur aktuellen Rentendebatte wie der drohenden Altersarmut, dem Rentenniveau, der Erwerbsminderungsrente, dem Renteneintrittsalter, den Betriebsrenten etc.: Nichts!
  • Bezüglich der Pflegesituation verspricht das Programm nur eine Aufwertung der häuslichen Pflege durch Angehörige. Sie solle zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme und für den Pflegenden attraktiver werden. Im nächsten Absatz steht dann etwas über den "falsch verstandenen Feminismus" und über die nötige Akzeptanz traditioneller Geschlechterrollen. Ich wette: Die Pflege gehört im Weltbild der AfD zu der traditionellen Aufgabe der Frau! Da kann man dann getrost vergessen, dass es viele alte Menschen ohne Angehörige gibt!
  • Barrierefreiheit im Wohnbereich und anderswo: Fehlanzeige!
  • Gesundheitspolitik: Kein Wort dazu!
  • Teilhabe Älterer in Kultur und Gesellschaft: Nichts!

Wie zu erwarten war: ein Flop für die Alten!

Veröffentlicht am 14.05.2016

 

Landespolitik Ehrenamtliche verdienen mehr politische Mitsprache

Sprecherin für Ehrenamt Waldmann fordert in Rede zum Ehrenamtsgesetz eigenen Beauftragten und einen Landesbeirat für ehrenamtliches Engagement

Die SPD-Landtagsfraktion will die Bedingungen für ehrenamtliches Engagement in Bayern verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags debattiert. „Ohne das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern könnten viele Aufgaben in der Gesellschaft nicht geleistet werden. Sie verdienen daher bessere Bedingungen für ihre Arbeit", erklärte die SPD-Sprecherin für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, Ruth Waldmann in der heutigen (7. April) Plenarsitzung.

Mit der Gesetzesinitiative soll die Leistung der Ehrenamtlichen anerkannt und Möglichkeiten der politischen Beteiligung geschaffen werden, auch ein Ehrenamtsbeauftragter beim Landtag ist vorgesehen. Freiwillige sollen nach dem Willen der SPD als Unterstützung ihrer Arbeit zum Beispiel auch Vergünstigungen beim Öffentlichen Nahverkehr erhalten.

Weiter möchte die SPD die Grundlagen für die ehrenamtliche Arbeit verbessern: Die bestehenden Koordinierungszentren für bürgerschaftliches Engagement sollen auf eine rechtlich und finanziell sichere Basis gestellt werden und in Zusammenarbeit mit Verbänden neue gegründet werden. Ein Landesbeirat für bürgerschaftliches Engagement würde den Ehrenamts-Anliegen mehr politisches Gewicht verleihen, ist Waldmann überzeugt. Weiter ist im Gesetzentwurf eine „Stiftung bürgerschaftliches Engagement in Bayern“ vorgesehen, mit der innovative Projekte mit Preisgeldern gefördert werden.

Waldmann kritisierte in ihrer Rede, dass im Jahr 2013 die Förderung des Gemeinwohls durch Volksentscheid als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wurde und bisher nicht viel passiert sei. "Wir können das neue Staatsziel nicht ohne parlamentarische Initiative vor sich hingammeln lassen", appellierte Waldmann an die Abgeordneten.

In Bayern gibt es etwa 3,8 Millionen Ehrenamtliche, die pro Jahr 710 Millionen unbezahlte Arbeitsstunden im Wert von 6,1 Milliarden Euro leisten. Laut der jüngsten Erhebung des Freiwilligen-Surveys von 2009 entfällt der größte Anteil des ehrenamtlichen Engagements auf den Sport. Zehn Prozent der Deutschen sind dort tätig. Danach folgen Schule, Kindergarten sowie Kirche und Religion mit jeweils 6,9 Prozent der Bevölkerung. Bei Feuerwehr und Rettungsdiensten machen 3,1 Prozent der Bundesbürger mit, hauptsächlich junge Menschen. Für Umwelt und Tierschutz engagieren sich 2,8 Prozent und für Politik und Interessenvertretung 2,7 Prozent der Deutschen.

Veröffentlicht am 08.04.2016

 

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