Herzlich Willkommen


Michael Bleicher Ortsvorsitzender

Die SPD Nittendorf-Undorf begrüßt Sie auf ihrer Internetseite recht herzlich! Wir freuen uns sehr, dass Sie unseren Internetauftritt besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unseren Informationen. Wenn Sie etwas über die Menschen wissen wollen, die bei uns als Mandatsträger tätig sind, wenn es Sie interessiert, welche Politik wir machen, sind Sie auf unserer Internetseite genau richtig. Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und hoffen, dass Sie die Informationen finden, die Sie erwarten.

 
 

Kommunalpolitik Florian Pronold zu den Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs

Portraitfoto von Florian Pronold

„Für den überaus kompetenten und sehr beliebten Regensburger OB Joachim Wolbergs gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Bei der BayernSPD gehen jährlich 1.800 Rechenschaftsberichte unserer Ortsvereine ein. Diese werden zusammengefasst und an die Bundespartei weitergeleitet. Bei dem Ortsverein in Regensburg, über den die Regensburger SPD den Wahlkampf abgewickelt hat, fiel ein Kredit auf, der nicht ordnungsgemäß genehmigt wurde. Unverzüglich wurde die Bundespartei informiert und um Prüfung gebeten. Die Bundespartei benachrichtigte ihrerseits den Deutschen Bundestag. Im Zuge der Prüfung des Rechenschaftsberichts schaute sich der Schatzmeister der BayernSPD, der gleichzeitig Staatsanwalt ist, auch die Liste der Spender an. Als Staatsanwalt gab er die Möglichkeit eines Anfangsverdachts an seinen Dienstvorgesetzten weiter. Dass er über diesen Schritt die Partei nicht informieren konnte und durfte, ist selbstverständlich. Kurz: Der Verantwortliche in der BayernSPD hat nichts vertuscht, sondern für eine unabhängige Prüfung durch die Justiz und die Bundespartei gesorgt. Weitergehende Aufklärung kann jetzt nur noch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Ich hoffe auf ein zügiges Verfahren.“

Veröffentlicht am 17.06.2016

 

Senioren Seniorenpolitik der AfD: Fehlanzeige!

 

Zum Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende und zu dem dort verabschiedeten Grundsatzprogramm stellt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf fest:

78 Seiten ist das Grundsatzprogramm der AfD dick. Auf 80% davon beschäftigt es sich

  • mit Europa und seinen Fehlern …
  • mit der Innenpolitik, wozu auch der Kampf gegen die Einschränkung des Waffenrechts gehört …
  • mit der Außen- und Entwicklungspolitik - hat Herr Trump hier Pate gestanden? …
  • mit dem Thema "Kultur, Sprache und Identität", wo auch das unsägliche Islam-Bashing zu finden ist ….
  • mit "Schule, Hochschule und Forschung", wo herausragend der Kampf gegen die "Gender-Ideologie" zu finden ist ….
  • mit Einwanderung, Integration und Asyl ….
  • mit Wirtschaft, digitaler Welt und Verbraucherschutz ….
  • mit der Energiepolitik, welche als einer der Gründe für den schlechten Wohnungsmarkt angesehen wird ….

Sucht man aber Vorschläge zu Politikfeldern, die ältere Menschen betreffen, so sucht man vergebens.

  • Da wird zwar an drei Stellen von der "gewaltigen demografischen Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht" gesprochen, aber man findet an konkreten Vorschlägen zur aktuellen Rentendebatte wie der drohenden Altersarmut, dem Rentenniveau, der Erwerbsminderungsrente, dem Renteneintrittsalter, den Betriebsrenten etc.: Nichts!
  • Bezüglich der Pflegesituation verspricht das Programm nur eine Aufwertung der häuslichen Pflege durch Angehörige. Sie solle zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme und für den Pflegenden attraktiver werden. Im nächsten Absatz steht dann etwas über den "falsch verstandenen Feminismus" und über die nötige Akzeptanz traditioneller Geschlechterrollen. Ich wette: Die Pflege gehört im Weltbild der AfD zu der traditionellen Aufgabe der Frau! Da kann man dann getrost vergessen, dass es viele alte Menschen ohne Angehörige gibt!
  • Barrierefreiheit im Wohnbereich und anderswo: Fehlanzeige!
  • Gesundheitspolitik: Kein Wort dazu!
  • Teilhabe Älterer in Kultur und Gesellschaft: Nichts!

Wie zu erwarten war: ein Flop für die Alten!

Veröffentlicht am 14.05.2016

 

Landespolitik Ehrenamtliche verdienen mehr politische Mitsprache

Sprecherin für Ehrenamt Waldmann fordert in Rede zum Ehrenamtsgesetz eigenen Beauftragten und einen Landesbeirat für ehrenamtliches Engagement

Die SPD-Landtagsfraktion will die Bedingungen für ehrenamtliches Engagement in Bayern verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags debattiert. „Ohne das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern könnten viele Aufgaben in der Gesellschaft nicht geleistet werden. Sie verdienen daher bessere Bedingungen für ihre Arbeit", erklärte die SPD-Sprecherin für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, Ruth Waldmann in der heutigen (7. April) Plenarsitzung.

Mit der Gesetzesinitiative soll die Leistung der Ehrenamtlichen anerkannt und Möglichkeiten der politischen Beteiligung geschaffen werden, auch ein Ehrenamtsbeauftragter beim Landtag ist vorgesehen. Freiwillige sollen nach dem Willen der SPD als Unterstützung ihrer Arbeit zum Beispiel auch Vergünstigungen beim Öffentlichen Nahverkehr erhalten.

Weiter möchte die SPD die Grundlagen für die ehrenamtliche Arbeit verbessern: Die bestehenden Koordinierungszentren für bürgerschaftliches Engagement sollen auf eine rechtlich und finanziell sichere Basis gestellt werden und in Zusammenarbeit mit Verbänden neue gegründet werden. Ein Landesbeirat für bürgerschaftliches Engagement würde den Ehrenamts-Anliegen mehr politisches Gewicht verleihen, ist Waldmann überzeugt. Weiter ist im Gesetzentwurf eine „Stiftung bürgerschaftliches Engagement in Bayern“ vorgesehen, mit der innovative Projekte mit Preisgeldern gefördert werden.

Waldmann kritisierte in ihrer Rede, dass im Jahr 2013 die Förderung des Gemeinwohls durch Volksentscheid als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wurde und bisher nicht viel passiert sei. "Wir können das neue Staatsziel nicht ohne parlamentarische Initiative vor sich hingammeln lassen", appellierte Waldmann an die Abgeordneten.

In Bayern gibt es etwa 3,8 Millionen Ehrenamtliche, die pro Jahr 710 Millionen unbezahlte Arbeitsstunden im Wert von 6,1 Milliarden Euro leisten. Laut der jüngsten Erhebung des Freiwilligen-Surveys von 2009 entfällt der größte Anteil des ehrenamtlichen Engagements auf den Sport. Zehn Prozent der Deutschen sind dort tätig. Danach folgen Schule, Kindergarten sowie Kirche und Religion mit jeweils 6,9 Prozent der Bevölkerung. Bei Feuerwehr und Rettungsdiensten machen 3,1 Prozent der Bundesbürger mit, hauptsächlich junge Menschen. Für Umwelt und Tierschutz engagieren sich 2,8 Prozent und für Politik und Interessenvertretung 2,7 Prozent der Deutschen.

Veröffentlicht am 08.04.2016

 

Wahlen „Wir brauchen einen Befreiungsschlag!“ SPD muss Gerechtigkeitsoffensive starte

 

Klaus Barthel, AfA-Vorsitzender

Zu den Ergebnissen der Wahlen in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:

„Herzlichen Glückwunsch an Malu Dreyer und die rheinland-pfälzische SPD zu diesem großartigen Erfolg! Dies wiegt angesichts der politischen Gesamtlage umso mehr. Um die politische Großwetterlage und die Situation der SPD machen wir uns aber größte Sorgen. Die Wahlergebnisse des März 2016 setzen für die SPD den Trend der letzten Jahre fort: Viele Bürgerinnen und Bürger trauen unserer Partei nicht mehr zu, ihre Alltagssorgen zu verstehen und daraus zuverlässig politisches Handeln abzuleiten. Besonders bitter und erklärungsbedürftig ist, dass dies auch dann gilt, wenn sozialdemokratische Regierungsverantwortung solide Erfolge aufweisen kann. Der Trend wird durch regionale und personelle Besonderheiten verstärkt oder abgeschwächt, aber nicht durchbrochen.

Der aktuelle Streit um die Flüchtlinge wirft ein grelles Licht auf längst vorhandene Fehlentwicklungen: Strukturprobleme in Regionen und Stadtvierteln, ausgedünnte öffentliche Infrastrukturen, Sicherheits- und Dienstleistungen, Abstiegsängste auf dem Arbeitsmarkt, Ungewissheit über die Zukunft des sozialen Netzes, Wohnungsmangel. Die gesellschaftliche Mitte schwindet, die Schere zwi-schen Arm und Reich, Schwach und Stark, öffnet sich immer weiter. Diese Entwicklungen betreffen und bewegen auch Menschen, die sich traditionell bei der SPD aufgehoben fühlten. Und sie gehen an den Markenkern der Sozialdemokratie.

Mindestlohn, Stärkung des Tarifvertragsystems, die Verbesserungen sozialer Leistungen sowie die weiteren im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen stellen große Erfolge dar. Sie waren der überfällige Bruch mit der Ideologie der vergangenen Jahrzehnte. Gerechtigkeit und Gute Arbeit – das müssen wieder die sozialdemokratischen Leitmotive werden. Das „neue Solidarprojekt“ Sigmar Gabriels versuchte daran anzuknüpfen. Es kam jedoch viel zu spät für die jetzigen Wahlen, es war unpräzise und problematisch begründet. Noch auf dem Bundesparteitag im Dezember hatte sich die Parteiführung entgegen vieler Erwartungen beharrlich geweigert, Gerechtigkeit stärker zu thematisieren. Exemplarisch sei hier nur das vertagte Rentenkonzept der AfA genannt. Es enthält wesentliche Elemente dessen, was der Parteivorsitzende jetzt anspricht, beispielsweise das Verhindern von Altersarmut und die Sicherung des Rentenniveaus.

Jetzt geht es um Geradlinigkeit und Profil, um Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. Das muss sich im Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2017 und im Regierungshandeln bis zum Ende der Legislaturperiode unzweideutig niederschlagen. Die Eckpunkte des Regierungsprogrammes müssen bis zum Jahresende stehen. Personalfragen sind dem - auch zeitlich - nachgeordnet. Weder Programm noch Personal dürfen hinter dem Rücken der Partei ausgehandelt werden. Wir brauchen dafür einen verbindlichen, transparenten und demokratischen Prozess.“

Veröffentlicht am 15.03.2016

 

Landespolitik Landtags-SPD fordert politische Mäßigung Seehofers

 

Rinderspacher: CSU-Chef vergiftet das gesellschaftliche Klima

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher fordert CSU-Chef Seehofer zur rhetorischen Mäßigung auf. Seehofer hatte der Bundesregierung eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen.

"Herr Seehofer vergiftet im Stile eines Demagogen das gesellschaftliche Klima. Das ist unverantwortlich. Mit aufwieglerischer Angstmacherei und nebliger Agitation gießt Herr Seehofer Wasser auf die Mühlen rechtsextremistischer Gruppen. Er stärkt mit seiner Agitation die Extremisten und schwächt die Demokratie.

Wenn der CSU-Chef Vladimir Putin politische Noblesse attestiert, der eigenen Bundesregierung jedoch eine Herrschaft des Unrechts vorwirft, dann stellt sich die Frage der politischen Zurechnungsfähigkeit. Wenn die CSU die Bundesregierung, der sie selbst angehört, mit totalitären Regimen gleichsetzt, sollte sie diese verlassen."

Veröffentlicht am 16.02.2016

 

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