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Hans Neumann OrtsvorsitzenderDie SPD Nittendorf-Undorf begrüßt Sie auf ihrer Internetseite recht herzlich!
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Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern und Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf, den FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DBAG) auszutauschen:
Patrick Döring ist als FDP-Generalsekretär im Aufsichtsrat der DBAG nicht mehr tragbar. Begründet ist die Forderung vor allem durch Dörings Haltung für die Trennung von Fahrweg und Betrieb. Mit dieser Haltung treibt Döring die Zerschlagung der DBAG voran und steht auch gegen die Haltung der Bundesregierung. Die Bundesregierung steht für einen integrierten Bahnkonzern, mit Fahrweg und Betrieb, das hat Ramsauer mehrfach öffentlich erklärt. Das Ganze ist ein weiterer Beleg für Zerrissenheit in der schwarz-gelben Koalition.
Bundesverkehrsminister Ramsauer ist aufgefordert, Patrick Döring zu ersetzen und aufgrund der aktuellen politischen Diskussion eine Frau zu benennen.
Veröffentlicht am 26.01.2012
Martin Güll, bildungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, sieht die vom Bayerischen Philologenverband (bpv) beschriebene Situation der 600 bald arbeitslosen Junglehrer mit Sorge. "Es war ein schweres Versagen des Kultusministers, dem Finanzminister zum Schuljahresbeginn 1499 Stellen zurückzugeben", so Güll. Das führe nicht nur dazu, dass viel weniger Anstellungsmöglichkeiten für hervorragende junge Lehrerinnen und Lehrer da seien. "Auch der Ausbau der Ganztagsschulen bleibt stecken", so Güll. "Von der indivuellen Förderung, die die Schülerinnen und Schüler in Bayern eigentlich brauchen, ganz zu schweigen."
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Korrektur des Nachtragshaushalts. "Wir werden Vorschläge machen, wie man diesem Problem begegnen kann", so der SPD-Bildungsexperte. "Bildung muss absolute Priorität haben."
Veröffentlicht am 17.01.2012
Eine SPD-geführte bayerische Staatsregierung würde als erste Amtshandlung die Studiengebühren abschaffen. Dies teilten der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Tagungszentrum Kloster Irsee mit.
„Zum Markenkern von Schwarz-Gelb zählen Studiengebühren, zum Markenkern von Rot-Grün gehört es, sie abzuschaffen“, sagte der desginierte SPD-Spitzenkandidat vor der Presse. Die entstehende Finanzierungslücke müsse aus dem Staatshaushalt ausgegleichen werden. Weiter kündigte der Münchner Oberbürgermeister ein Verbot von Umwandlungsspekulation von Mietwohnungen an. „Seit mehr als 25 Jahren kämpfe ich gegen die Altbauspekulation“, sagte Ude.
Der SPD-Spitzenkandidat hatte im mehr als zweistündigen Gespräch mit der Landtagsfraktion, SPD-Bürgermeistern und Landräten zentrale Vorhaben einer SPD-Staatsregierung diskutiert. „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es in der SPD-Landtagsfraktion eine große Bereitschaft gibt, einen Regierungswechsel herbeizuführen“, stellte er nachher rest.
„Wir haben einen weiten Weg vor uns und wir arbeiten hart und konzentriert“, sagte Fraktionschef Rinderspacher im Rahmen des Pressebriefings. Er kündigte ein weiteres Ziel an: Die Eindämmung der Leiharbeit und den generellen Mindestlohn. „Für gleiche Arbeit soll es gleichen Lohn geben“, so der SPD-Fraktionschef. Jeder dritte Arbeitsplatz in Bayern entsteht mittlerweile in der Leiharbeit, 200 000 Beschäftigte sind Leiharbeiter. „Mit Seehofer bekommen dies die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht. Dafür brauchen wir einen Regierungswechsel“, sagte Rinderspacher.
Veröffentlicht am 14.01.2012
Der Skandal um belastetes Hähnchenfleisch beunruhigt Bürgerinnen und Bürger. In zahlreichen bundesweit erhobenen Proben wurden nun Keime nachgewiesen, die gegen Antibiotika resistent sind. Diese können ernsthafte Erkrankungen hervorrufen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert nun die Länder auf, scharf gegen den Medikamentenmissbrauch in der Tiermast vorzugehen. Doch genau dieses wurde bislang in Bayern verschlafen. „Das ist ein Skandal. Das bayerische Umweltministerium hat nachweislich keine Ahnung, welche Arzneimittel hierzulande verwendet werden“, stellt der verbraucherpolitische Sprecher Horst Arnold fest. Auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Annette Karl zum Plenum am 29. November 2011 teilte das Ministerium mit: „Systematische, repräsentative Erhebungen zum Einsatz von Arzneimitteln nach Art und Menge in Nutztierhaltungen, insbesondere Geflügel, liegen nicht vor.“
Die SPD hatte bereits Ende November einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft fordert. Arnold drängt auf schnelles Handeln der Bundesregierung: „Die Gesundheit der Verbraucher muss geschützt werden. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung schädigt das Vertrauen in tierische Lebensmittel sowohl in Bayern als auch im Ausland.“
In dem Antrag fordert die SPD: Die Staatsregierung soll über den Bundesrat darauf hinwirken, dass bundesweit erfasst wird, welche Betriebe welche Medikamente verabreichen. Der Einsatz von Medikamenten soll für die Verbraucher transparent gemacht werden. Gegen Betriebe, die besonders viele Mittel einsetzen, sollen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Verbraucherpolitiker weist aber darauf hin, dass die Landwirtschaft ihre Tierhaltung kritisch überdenken sollte. „Je größer die Tierbestände sind, desto mehr Antibiotika und andere Medikamente müssen angewendet werden. Wir sollten, wo immer es möglich ist, einer bäuerlichen Landwirtschaft mit kleineren Beständen den Vorzug geben“, so der mittelfränkische Abgeordnete
Veröffentlicht am 12.01.2012
Die Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer in seiner Neujahrsansprache, dass der Freistaat Bayern zum siebten Mal in Folge ohne neue Staatsschulden auskommt, sorgen für Verwunderung bei der Opposition. Volkmar Halbleib, finanzpolitischer Experte der BayernSPD und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Nettoneuverschuldung des Freistaates ist durch Kreditaufnahme zum Ausgleich des Landesbank-Debakels seit dem angeblich schuldenfreien Haushalt 2006 bis einschließlich 2012 um durchschnittlich 1,42 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen. Hinzukommt, dass der Freistaat allein im Doppelhaushalt 2011/2012 insgesamt 563 Millionen Euro an Versorgungslasten in die Zukunft verschiebt, statt wie an sich gesetzlich vorgeschrieben der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds zuzuführen. Unseren Kindern und Enkeln werden also Lasten von insgesamt 10,5 Milliarden Euro aufgebürdet.“
Veröffentlicht am 02.01.2012
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