Wahlkampf im Feuerwehrhaus

Kommunalpolitik

 

Die Kommunalwahl im nächsten Jahr wirft ihre Schatten voraus. Die Nittendorfer Markträte wurden damit konfrontiert.

Von Paul Neuhoff

 

Die Feuerwehrhäuser im Markt Nittendorf sollen den Parteien für Veranstaltungen im Kommunalwahlkampf offen stehen. Foto: Paul Neuhoff
Die Feuerwehrhäuser im Markt Nittendorf sollen den Parteien für Veranstaltungen im Kommunalwahlkampf offen stehen. Foto: Paul Neuhoff

In der Aprilsitzung des Nittendorfer Marktgemeinderats rang das Gremium lang mit der Frage,ob gemeindeeigene Einrichtungen, wie Schulungsräume in Feuerwehrhäusern, für künftige Wahlveranstaltungen genutzt werden können. In vielen Wortbeiträgen wurde das Für und Wider abgewogen. Wie Bürgermeister Helmut Sammüller erläuterte, gehe es bei der Frage im Wesentlichen um die Orte, in denen keine Gaststätten oder bewirtschaftete Vereinsheime mehr zur Verfügung stehen. Dies sei etwa in Haugenried, Thumhausen, Etterzhausen und Pollenried der Fall.

Den Reigen der Wortmeldungen eröffnete Marktrat Udo Rappl, der bei der Undorfer Wehr aktiv ist. Er sprach sich gegen die Öffnung des Hauses für Wahlveranstaltungen aus. „Der Marktrat beschließt, und andere haben die Arbeit damit und die Verantwortung.“ Außerdem stelle sich die Frage, wie die Verantwortlichen mit „problematischen“ Parteien umgehen sollen, wenn diese Einlass begehren sollten.

 
 

 

Ein Gremiumsmitglied warf die Frage auf, ob sich eine Regelung nur auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf beziehe oder auf alle künftigen Wahlen. Bei der vergangenen Bundestagswahl habe man die gemeindlichen Einrichtungen nicht geöffnet. In der Diskussion zeichnete sich eine Mehrheit für eine Beschränkung auf die Kommunalwahl 2020 ab. Auch der Vorschlag, letztlich den jeweiligen Kommandanten als „Hausherren“ die Entscheidung zu überlassen, ob die Schulungsräume geöffnet werden, fand grundsätzlich Zustimmung. Gerhard Bawidamann schlug einen positiven Beschluss für eine generelle Öffnungsmöglichkeit vor, damit für die Kommandanten Klarheit bestehe und diese nicht „im Regen stehengelassen werden“. Die Mehrheit der Räte sprach sich für eine Nutzung der Feuerwehrhäuser für Wahlveranstaltungen, beschränkt auf den kommenden Kommunalwahlkampf, aus.

Klimaanlage wäre zu teuer

Zu entscheiden hatte das Gremium auch darüber, ob sich die Beschäftigten in der Bücherei im Sommer Kühlung verschaffen dürfen. Auslöser für die Diskussion war ein Antrag eines Marktratsmitglieds, in der Bücherei eine komplette, fest verbaute Klimaanlage einzubauen. Die Verwaltung hatte daraufhin ein Angebot einer Fachfirma eingeholt, das sich auf gut 50000 Euro beläuft. Die hohe Summe sorgte für Verwunderung. Der Bürgermeister plädierte dafür, auch die übrigen betroffenen Büros des Rathauses zu betrachten, und schlug die Anschaffung mobiler Klimageräte vor. Mit solchen habe man schon gute Erfahrungen gemacht. Nach kurzer Diskussion lehnte das Gremium den Antrag zur großen Insellösung für die Bücherei ab.

 

Wahlen

 

 

Für Wahlkampf-„Flair“ sorgte ein Antrag der CSU/FWU-Fraktion. Das Papier zeigte in mehreren Punkten auf, wo nach Meinung der Fraktion noch Finanzmittel in den nächsten Haushalt eingestellt werden sollten, wie etwa für den Neubau der Mittelschule, für den sozialen Wohnungsbau, für den Bau einer Veranstaltungshalle oder für den Ankauf von Flächen für Gewerbegebiete. Wie Anton Sterr (CSU) zum letztgenannten Punkt erläuterte, stagnieren die Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Konkrete Beträge waren im Antrag nicht genannt. Marktrat Norbert Müller (Grüne) reagierte mit „der Wahlkampf ist eröffnet“, weil alle angeführten Punkte schon früher behandelt worden seien.

SPD: Belangloser „Schmarrn“

Hans Neumann, Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete den Antrag, „als belanglosen Schmarrn“, wollte aber trotzdem zustimmen, weil die Vorschläge keinen Schaden anrichten, da sie eben keine konkreten Zahlen aufweisen. Schützenhilfe bekam die CSU/FWU vom Bürgermeister. Er sah den Antrag als Absichtserklärung an, verwies aber auch darauf, dass für die meisten Positionen schon Mittel in den Haushalt eingestellt sind. Diese Ansicht vertrat auch Heiner Promberger als Sprecher der CSU/FWU-Fraktion. Es sollten lediglich Vorschläge für die bevorstehende Haushaltssitzung des Finanzausschusses gebracht werden. Mit zwei Gegenstimmen wurde dem Antrag dann stattgegeben.