Rinderspacher vermisst wichtige Zielsetzungen in Seehofers Neujahrsansprache

Landespolitik

 

SPD-Landtagsfraktionschef fordert mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zur Neujahrsansprache von Ministerpräsident Hort Seehofer:

"Ich vermisse in der Neujahrsansprache von Herrn Seehofer wichtige Zielsetzungen für 2017, wie den verstärkten Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit. Ich begrüße es, dass der Ministerpräsident bei zwei Millionen Überstunden unserer bayerischen Polizei und 2.500 nicht besetzten Polizistenstellen endlich mehr Augenmerk auf eine einwandfreie personelle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte legt. Unsere Polizei hat es verdient. Sie leistet hervorragende Arbeit, aber unter schwierigen Rahmenbedingungen.

Was tut der Freistaat im neuen Jahr, um dem Auseinanderdriften von Arm und Reich entgegen zu wirken? Was tut der Freistaat zur Armutsbekämpfung und Unterstützung von mehr als 1,8 Millionen Menschen in Bayern an oder unterhalb der Armutsgrenze? Was tut Bayern für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten und mehr Ganztagsschulangebote? Wie entlastet Bayern seine Familien, beispielsweise bei den Kindergartengebühren? Und was tut der Freistaat für bezahlbares Wohnen, zumal die Staatsregierung die Mittel für den Wohnungsbau ab dem Neujahrstag 2017 um die Hälfte reduziert."