SPD-Fraktionschef Horst Arnold schlägt 100 Euro Unterstützung pro Einwohner vor - Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherstellen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert, den bayerischen Schutzschirm zur Bewältigung der Corona-Krise auch auf die Kommunen auszuweiten. Hierzu führt er aus: "Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden sind von der Krise und ihren Folgen ebenfalls stark betroffen und rechnen zum Teil mit dramatischen Mindereinnahmen. Gleichzeitig haben sie laufende Kosten zu decken, etwa für Miete und Personal. Der bayerische Corona-Schutzschirm muss deshalb auch für sie gelten, damit wir die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens vor Ort bestmöglich sicherstellen können."

Arnold verweist darauf, dass die Kommunen zahlreiche Angebote des täglichen Lebens garantieren, von den Kitas über die sozialen Hilfen bis hin zu Freizeitangeboten wie zum Beispiel Schwimmbädern. Er schlägt deshalb vor, Bayerns Städte und Gemeinden mit zunächst 100 Euro pro Einwohner zu unterstützen, das ergäbe insgesamt ein Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro. Besonders bedürftige beziehungsweise von der Corona-Krise besonders hart getroffene Kommunen sollen darüber hinaus zusätzliche Hilfen beantragen können. "Es gilt zu verhindern, dass die regionalen Unterschiede in Bayern nach der Krise noch größer werden und damit auch die sozialen Spaltungen zunehmen", erklärt Arnold. Das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse müsse daher unbedingt weiterverfolgt werden.

Der Bayerische Landtag hatte in der vergangenen Woche einen umfassenden "Schutzschirm gegen Corona" beschlossen und im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Sondervermögen von zunächst zusätzlichen zehn Milliarden Euro geschaffen. In dieser Woche kündigte Ministerpräsident Söder dann an, weitere zehn Milliarden Euro in Form eines zweiten Nachtragshaushalts auf den Weg bringen zu wollen; hinzu komme ein neuer "Bayernfonds" von 20 Milliarden Euro. Arnold begrüßte die Pläne, betonte allerdings, die SPD-Fraktion werde sehr genau darauf schauen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel "auch tatsächlich gerecht und solidarisch eingesetzt" werden, damit sie allen zu Gute kämen, die Hilfe benötigen.

SPD-Umweltpolitiker von Brunn: Steuererstattung für energiesparende Haushaltsgeräte läuft bei wirtschaftlich schwachen Menschen ins Leere - 10h-Regelung endlich aufheben

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat das neue Klimakonzept der CSU scharf kritisiert: "Die Idee, den Kauf von energiesparenden Haushaltsgeräte steuerlich zu begünstigen, nützt einkommensschwachen Menschen überhaupt nichts. Wer wenig verdient oder gar Sozialleistungen bekommt, zahlt nämlich nur wenig bis gar keine Steuern. Die vermeintlichen Steuervorteile laufen bei dieser Bevölkerungsschicht komplett ins Leere." Sinnvoller sei eine Umtauschprämie für energieeffiziente Haushaltsgeräte, so von Brunn. Die SPD-Fraktion hatte dies auch in ihrem sozialen Klimaschutzgesetz gefordert, welches aber von der Staatsregierung abgelehnt wurde (siehe hier. "Die CSU hatte unseren Vorschlag damals als 'Konjunkturprogramm für Kühlgerätehersteller' verunglimpft. Jetzt kommen sie mit einem ähnlichen Vorschlag um die Ecke, der aber schlichtweg unsozial und ungerecht ist. Warum sollen zum Beispiel Reiche neue Haushaltsgeräte auch noch von der Steuer absetzen können?"

Insgesamt sei das Klimakonzept der CSU heuchlerisch, kritisiert von Brunn. "Einerseits schreibt sich die CSU und Ministerpräsident Söder seit neuestem den Klimaschutz groß auf die Fahnen, weil das jetzt zum Zeitgeist gehört. Andererseits wird in Bayern der Ausbau der Windenergie seit Jahren blockiert. Das ist schon eine ziemliche Unverfrorenheit. In Bayern ist 2019 bisher kein einziges neues Windrad gebaut worden. Das ist ein schwerer Rückschlag für die Energiewende: So lassen sich die Klimaziele auf keine Fall erreichen. Auch ein paar Windrädern in den Staatswäldern lösen das Problem nicht. Wenn es der CSU wirklich ernst wäre mit dem Klimaschutz, dann müsste sie endlich die völlig unsinnige 10-H-Regelung außer Kraft setzen."

Kommunalpolitiker und Vize-Fraktionschef Adelt: Wer seinen Müll achtlos in die Gegend wirft, sollte eine Geldstrafe bekommen, die gescheit wehtut

Die SPD-Landtagsfraktion will nach dem Vorbild Baden-Württembergs verstärkt gegen Müllsünder vorgehen und den entsprechenden Bußgeldkatalog deutlich verschärfen. Geht es nach den Sozialdemokraten, könnten dann achtlos im Park weggeworfene Essensverpackungen mit bis zu 250 Euro geahndet werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt erklärt: "Ob aus Rücksichtslosigkeit weggeworfene Zigarettenkippen, zerbrochene Glasflaschen auf Kinderspielplätzen, illegale Müllablagerungen oder zurückgelassener Müll von Grillfesten am Isarufer: In vielen Städten und Gemeinden ist Müll, der dort entsorgt wird, wo er nicht hingehört, inzwischen ein großes Problem. Wir finden: Städte und Gemeinden müssen schärfer gegen Müllsünder vorgehen dürfen!"

Der Kommunalexperte möchte deshalb nach dem Vorbild Baden-Württembergs den Bußgeldkatalog Umweltschutz deutlich verschärfen. „Wer seinen Müll achtlos in die Botanik schmeißt, in dem Vertrauen, dass andere ihn schon wegräumen, der soll auch zur Kasse gebeten werden dürfen. Und zwar so, dass es gescheit weh tut!“

Bisher können Städte und Gemeinden in Bayern beispielsweise ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro für Zigarettenstummel auf Spielplätzen oder 35 Euro für Plastikflaschen in Parkanlagen verlangen. In Baden-Württemberg können für die gleiche Ordnungswidrigkeit Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängt werden. In Nordrhein-Westfalen können neuerdings bis zu 100 Euro fällig werden.

Wie hoch die einzelnen Bußgelder ausfallen, entscheiden die Kommunen selbst, der Bußgeldkatalog des Landes gibt lediglich den Rahmen vor. "Wir wollen den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden erhöhen", erklärt Adelt. "Hier geht es nicht nur um saubere Städte, sondern auch um Umwelt- und Verbraucherschutz. In Zigerettenkippen etwa sind zahlreiche Giftstoffe enthalten."