Seit sechs Wochen ist Markus Söder als neuer Ministerpräsident im Amt. Was mit vollmundigen Ankündigungen startete, endete in dieser Woche mit drei Projekten, bei denen der Widerstand der Öffentlichkeit enorm ist. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, über das Psychiatriegesetz, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und Kruzifixe in bayerischen Landesbehörden:
„Es gab drei Vorstöße und drei Bauchlandungen von Markus Söder. Der Ministerpräsident erntet breiten öffentlichen Protest und Kritik von Fachleuten. Er muss nachbessern und Vorlagen permanent korrigieren. Das nennt man wohl einen klassischen Fehlstart mit drei Blindgängern statt der von ihm und seiner CSU erhofften Wahlkampfraketen.“
„Die CSU muss sich auch hier korrigieren. Sie versucht, dem Überwachungsgesetz ein paar der giftigsten Zähne zu ziehen. Es bleibt aber ein Überwachungsgesetz. Das lehnen wir als SPD im Namen der Freiheit ab. Und dafür gehen wir auch am 10. Mai in München gemeinsam auf die Straße, zusammen mit vielen tausend bayerischen Bürgerinnen und Bürgern.“
Kruzifixe in bayerischen Behörden
Ein verheerendes Signal setze Söder mit der Anordnung, in allen bayerischen Behörden Kreuze aufhängen zu lassen, so Grötsch weiter:
„Gläubige Christen in ganz Bayern sind über diesen Missbrauch des christlichen Glaubens empört. Katholische und evangelische Jugend protestieren dagegen. Auch viele Geistliche kritisieren Söders Anordnung – und werden als Dank von der CSU als Religionsfeinde beschimpft. Ganz schön nervös, die Herrschaften!“
Nach Söders Fehlstart kündigte Uli Grötsch an, die BayernSPD werde der Staatsregierung weiter auf die Finger schauen und Widerstand organisieren, wenn es nötig ist. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kümmere sich um das, was die Menschen wirklich bewege: Bezahlbarer Wohnraum, Unterstützung für Familien und sichere Arbeitsplätze.
Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch MdB zum jüngsten Mitgliederzuwachs der BayernSPD im Jahr 2018:
„Wir heißen 3.390 Neumitglieder in der BayernSPD herzlich willkommen! Allein in den vergangenen zwei Wochen sind mehr Menschen in unsere Partei eingetreten, als normalerweise in einem Jahr. Damit zählt die Bayern SPD 62.122 Mitglieder und ist so stark wie lange nicht mehr. Unseren Ortsvereinen und den Beschäftigten in den Geschäftsstellen gilt mein besonderer Dank: sie hatten in den letzten Wochen alle Hände voll zu. Unsere neuen Mitglieder kommen aus allen Teilen der Gesellschaft und aus allen Altersklassen. Die meisten sind berufstätig, aber es sind auch Studierende und Rentner dabei. Die große Mehrheit ist eingetreten, um langfristig bei uns mitzuarbeiten. Das wissen wir aus zahlreichen Zuschriften und vielen Gesprächen. Die SPD ist eine offene Partei, in der die Mitglieder den Kurs bestimmen. Für uns geht es vor allem darum, dass sich die Mitglieder einbringen, einmischen und die Zukunft der SPD aktiv mitgestalten.“
Insgesamt sind 463.723 Genossinnen und Genossen stimmberechtigt beim SPD-Mitgliedervotum.
Bildungsausschussvorsitzender Martin Güll fordert vollständige Schulkostenfreiheit in Bayern - Gesetzentwurf in Vorbereitung
Obwohl offiziell in Bayern die Lernmittelfreiheit gilt, kommen auf die Eltern zu Schuljahresbeginn immer ganz erhebliche Ausgaben zu. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags, Martin Güll, hat eine Beispielrechnung erstellt. Demnach müssen die Familien von Erstklässlern über 300 Euro zum Schulstart ausgeben, und auch im weiteren Verlauf des Jahres und für andere Jahrgangsstufen sind die schulbezogenen Kosten erheblich.
Der SPD-Bildungspolitiker Martin Güll betont: „Unsere Forderung ist klar: Bildung muss komplett kosten- und gebührenfrei sein. Das betrifft die Abschaffung der Kita-Gebühren genauso wie die Nebenkosten für Schulkinder. Diese Kosten dürfen die ohnehin vorhandene soziale Spaltung nicht noch vertiefen.“ Er kündigte einen Gesetzentwurf für umfassende Lernmittelfreiheit an. Zum Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Ganztagsschulplatz und zur Schulwegekostenfreiheit auch über die 10. Klasse hinaus wurden bereits Gesetzentwürfe eingereicht.
Zugleich wirbt Güll für die Möglichkeit, dass der Bund mehr Geld für die Bildung bereit stellt. "Das bisherige Verbot muss fallen. So könnte sich der Bund zum Beispiel an den Kosten für Mittagessen beteiligen. Das könnte gerade ärmeren Familien eine erhebliche Entlastung bringen. Und auch über Bildungsgutscheine könnte den Familien bei den Materialkosten geholfen werden."
Ludwig Haas, früherer Konrektor an der Realschule am Judenstein und Auslandsschullehrer an der Europäischen Schule in Luxemburg
In meinen neun Jahren an der Europäischen Schule in Luxemburg konnte ich den Kollegen aus 28 EU-Ländern viel über Deutschland erklären, aber eines nicht: Warum wir im Bildungsbereich als einziges Land neben Österreich Kinder im Alter von zehn Jahren aussieben. Vor allem skandinavische Lehrer waren entsetzt. „Wie könnt ihr Kinder mit zwei Stellen nach dem Komma benoten? Was hat das mit Pädagogik zu tun?“ Für Fachleute, Pädagogen und Eltern ist die 4.Klasse der Grundschule zu einer Sortieranlage, einer Stätte des Turbo-Lernens, Probenwahnsinns mit Notensammeln statt eines Orts der Neugierde, Integration, Förderung und Lernfreude geworden.
Die negativen Begleiterscheinungen im „Übertrittsjahr des Grundschulabiturs“ sind bekannt. Hoher Leistungsdruck, Dauertests bei verängstigten Schülern, verzweifelte, übernervöse Medikamente verabreichende Eltern, Tränen und unruhige Nächte bei Kindern, gestresste und mit Eltern um Noten feilschende Lehrkräfte. Nachhilfe schon in der Grundschule. Die Kinder haben oft Angst, die hohe Erwartungshaltung der Eltern nicht zu erfüllen. Alles wird dem alleinigen Jahresziel, dem Übertritt, untergeordnet. In Bayern erfolgt die entscheidende Zuteilung von Lebenschancen mit 10 Jahren, einem Alter, in dem Resteuropa noch gemeinsam lernt, die Freizeit und das Spielen noch genießt, nicht ständig Gedanken an Übertritt und verspielte Lebenschancen verschwendet.
„Dabei hat eine Prognose aufgrund kognitiver Leistungen von Zehnjährigen keine Aussagekraft für die Einschätzung der Lernpotenziale“, stellt schon der frühere BLLV-Präsident Klaus Wenzel fest. Manche Bildungsexperten kritisieren die Lernprognosen als „staatlich verordnete Hellseherei“, als ob sich Kinder ab dem 10. Lebensjahr nicht mehr weiterentwickeln würden. Obwohl man weiß, dass Jungen im Alter von zehn Jahren den Mädchen entwicklungsmäßig unterlegen sind und dass die Bandbreite der Entwicklung in den Bereichen Sprache, Lesen, Schreiben, soziales Verhalten, logisches Denken, Zahlenverständnis, räumliche Vorstellung und Motorik oft bis zu vier Jahre umfasst – die einen also auf der Entwicklungsstufe eines Achtjährigen, die anderen auf der eines Zwölfjährigen stehen –, nehmen alle trotzdem am ungleichen Wettlauf teil. Diese Auslese ist unpädagogisch, weder kind- noch begabungsgerecht – und nicht zeitgemäß, da das dreigliedrige Schulsystem aus der Zeit vor 100 Jahren stammt und nicht weiterentwickelt wurde.
Fehlender politischer Wille und ideologische Rechthaberei lassen in Bayern nicht einmal eine alternative Schulform zu, wie etwa die Gemeinschaftsschule mit einer längeren gemeinsamen Grundschulzeit. Diese Schulform erfreut sich mit allein 305 Neugründungen in Baden-Württemberg größter Beliebtheit, seit sie mit dem Regierungswechsel dort vor fünf Jahren eingeführt wurde. Der Grund: Sie nimmt den frühen Druck im Grundschulalter, sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit, bietet alle drei Schularten und entsprechende Abschlüsse an, offeriert ein breites Schulangebot vor allem für den ländlichen Raum, – sie wirkt der Schließung von Schulstandorten entgegen – bringt kürzere Schulwege, lässt Schüler länger mit Freunden zusammen sein.
Die BayernSPD führt eine Urwahl (Mitgliederbefragung) nach §14 (11) (OrgStatut) für die/den Landesvorsitzende/Landesvorsitzenden durch. Folgende Informationen gilt es dabei zu beachten:
Kandidaturen können bis zum 28. Februar 2017, 24:00 Uhr, schriftlich beim Landesgeschäftsführer der BayernSPD angemeldet werden.
Per Post:
BayernSPD
Landesgeschäftsführer
Olaf Schreglmann
Oberanger 38
80331 München
Personalvorschlagsrecht haben Vorstände und Mitgliederversammlungen/Parteitage der SPD-Gliederungen und regionalen Zusammenschlüssen in Bayern. Ebenso können 5% der Mitglieder einen Vorschlag einbringen.
Die formale Zulassung erfolgt durch den Landesvorstand. Zugelassen werden alle Kandidatinnen und Kandidaten, die nach dem Parteiengesetz und Satzungsrecht der SPD wählbar sind.
Zugelassene Kandidatinnen und Kandidaten müssen eine schriftliche Erklärung abgeben, die beinhaltet, dass sie sich im Falle des Unterliegens beim späteren Landesparteitag nicht mehr zur Wahl stellen
Informationen zum weiteren Verfahren erfolgen an alle Mitglieder nach Ende der Einreichungsfrist.
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