Familie Gute-Kita-Gesetz: Auszubildende müssen profitieren

 

Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher: Landesministerin Schreyer soll Giffey-Initiative für eine Fachkräfteoffensive flächendeckend aufgreifen

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher, fordert Familienministerin Schreyer auf, die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz zuverlässig in die Verbesserung der Kita-Qualität und damit auch in die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu investieren. „Die von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey angekündigten Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz und die zusätzlichen 300 Millionen Euro für Fachkräfte sind eine sehr hilfreiche Initiative. Die Vergütung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern macht die Ausbildung attraktiver und wird dazu führen, dass mehr junge Menschen den Beruf ergreifen werden. Denn nur mit mehr Personal werden wir langfristig mehr Qualität in Bayern erreichen. Es wäre sehr enttäuschend, wenn Bayern hier nicht mitzieht“, erklärt Rauscher.

Die Bundesfamilienministerin hatte heute (17. Dezember) neben dem Gute-Kita-Gesetz weitere 300 Millionen Euro für eine Kita-Fachkräfteoffensive zugesagt. Das Geld soll als Impuls dafür verwendet werden, die Ausbildung zu vergüten. Rauscher: „Auf Initiative der SPD wurde in Bayern bereits ein Modellversuch mit Ausbildungsvergütung gestartet. Davon profitieren aber nur Teilnehmer am Modellprojekt, nicht alle Auszubildenden.“

Laut einer aktuellen Prognos-Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums fehlen bis 2025 etwa 191.000 Fachkräfte in Kitas. Mit dem Gute-Kita-Gesetz erfüllt die SPD ein zentrales Wahlkampfversprechen. Mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro werden sogar noch zwei Milliarden Euro mehr investiert als ursprünglich vorgesehen.

Veröffentlicht am 22.12.2018

 

Landespolitik Europawahl 2019

JA zu Europa! - Maria Noichl ist Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019

Maria Noichl, Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl 2019

28. Oktober 2018

  • BayernSPD gibt sich nicht verzagt, sondern geht mit Mut in den Europawahlkampf
  • Spitzenkandidatin der BayernSPD ist die Rosenheimerin Maria Noichl, MdEP
  • auf den Plätzen 2 und 3 folgen die Europaabgeordneten Ismail Ertug und Kerstin Westphal

„JA zu Europa!“ Mit diesem leidenschaftlichen Appell an ein geeintes, demokratisches und soziales Europa startet die BayernSPD in den Europawahlkampf. 120 Delegierte aus ganz Bayern trafen sich zum Kleinen Parteitag im schwäbischen Günzburg, um die Reihung der bayerischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahlliste der SPD zu beschließen.

In einer fulminanten Rede bezeichnete die Bundesjustizministerin und designierte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, die Europawahl als vielleicht wichtigste Wahl der nächsten Jahre. Mit Blick auf die ernste Situation in Europa gab sich die „überzeugte Europäerin“ kämpferisch. Sie trete aus Verantwortung für den großen und historischen Friedensaspekt, der mit der Europäischen Einigung verbunden ist, an. „Wer Ja zu Europa sagen will, muss jetzt vom Sofa aufstehen und sich mit aller Kraft dafür einsetzen! Ich werde jedenfalls alles tun, was in meiner Macht steht, um Europa zusammenzuhalten. Denn Europa ist unsere Zukunft.“

Die drei Spitzenkandidat*innen der BayernSPD für die Europawahl 2019

Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai 2019 ist die Europaabgeordnete Maria Noichl aus Rosenheim. Noichl betonte, dass es im nächsten Jahr darum geht, den Angriff der Nationalisten und Rechtspopulisten auf Europa abzuwehren. Die EU ist derzeit, so Noichl, „auf dem Weg in Richtung eines national und autoritär gerichteten Wirtschaftsliberalismus, der sich von den Werten der Solidarität und der Wahrung der Würde jedes einzelnen Menschen immer weiter entfernt.“ Doch Noichl betont: „Das ist nicht zwangsläufig. Wir wollen ein anderes Europa. Ein sozial-ökologisches und demokratisches Europa, das der Solidarität, dem Frieden, der Abrüstung und der Entspannungspolitik verpflichtet ist.“

Auf Platz zwei des Reihungsvorschlages aus Bayern steht der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug aus Amberg. Der Oberpfälzer sagte, dass „nur die SPD bestrebt ist, die europäische Säule sozialer Rechte offensiv und ehrgeizig auszubauen.“ Ertug: „Wir stehen für ein Europa der Hoffnung, ein Europa der Vielen und nicht der Wenigen.“

Den dritten Platz auf der bayerischen Liste hat die Schweinfurter Europaabgeordnete Kerstin Westphal inne. Die Unterfränkin hob hervor, dass viele europäische Entscheidungen Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben. Westphal forderte, dass „Städte und Kommunen früher und besser in europäische Prozesse einbezogen werden müssen. Auch bei der Verwendung der europäischen Strukturfonds müssen die Interessen vor Ort berücksichtigt werden.“

Die weiteren Kandidaten der BayernSPD: Matthias Dornhuber aus Mittelfranken, Martin Lücke aus Oberfranken, Benjamin Adam aus Schwaben, Maximilian Ditmer aus Niederbayern, Korbinian Rüger aus Oberbayern, Martin Valdes-Stauber und Francesco Abate aus Schwaben.

Die Vorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, motivierte die Genossinnen und Genossen, mit Mut in die anstehende Wahlauseinandersetzung zu gehen: „Lasst uns herausgehen und ganz laut ‚JA zu Europa’ sagen!“

 

Veröffentlicht am 04.11.2018

 

Landespolitik Für bessere Pflege in Bayern – SPD unterstützt Volksbegehren

 

 

Kohnen: „Mehr Personal und eine bessere Finanzausstattung“

Unzählige Überstunden, hoher Krankenstand und großer Zeitdruck – Alltag für die Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern des Freistaats. Die BayernSPD unterstützt das Volksbegehren für eine bessere Pflege. Es trägt den Titel: „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:

„Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Gute Pflege kann es nur mit ausreichend Personal geben. Dafür sind gesetzliche Personalvorgaben in Krankenhäusern und Pflegeheimen Pflicht. Schlechte Bezahlung und eine prekäre Personalsituation gefährden Patienten, chronisch überlastete Beschäftigte werden auf Dauer selbst krank. Die Kliniken in Bayern brauchen daher nicht nur mehr pflegende Kolleginnen und Kollegen, sondern auch mehr Gehalt, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten.“

Die Gewerkschaft ver.di engagiert sich mit der BayernSPD in dem breiten Bündnis aus Politik, Berufsverbänden, Juristen, Pflegern und Ärzten für eine bessere Pflege. Nach Gewerkschaftsangaben fehlen in Bayerns Krankenhäusern annähernd 12.000 Pflegestellen. Damit es zu einem Volksentscheid in Bayern für eine bessere Pflege kommt, sind in einem ersten Schritt 25.000 Unterschriften nötig.

Veröffentlicht am 03.08.2018

 

Landespolitik Klassischer Fehlstart für Markus Söder

 

 

  • Drei Vorstöße, drei Bauchlandungen
  • Uli Grötsch: „Blindgänger statt Wahlkampfraketen“

Seit sechs Wochen ist Markus Söder als neuer Ministerpräsident im Amt. Was mit vollmundigen Ankündigungen startete, endete in dieser Woche mit drei Projekten, bei denen der Widerstand der Öffentlichkeit enorm ist. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, über das Psychiatriegesetz, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und Kruzifixe in bayerischen Landesbehörden:

„Es gab drei Vorstöße und drei Bauchlandungen von Markus Söder. Der Ministerpräsident erntet breiten öffentlichen Protest und Kritik von Fachleuten. Er muss nachbessern und Vorlagen permanent korrigieren. Das nennt man wohl einen klassischen Fehlstart mit drei Blindgängern statt der von ihm und seiner CSU erhofften Wahlkampfraketen.“

Psychiatrie-Gesetz und PAG

Laut Uli Grötsch hat Markus Söder ein Psychiatrie-Gesetz vorgelegt, das Menschen mit psychischen Erkrankungen pauschal kriminalisiert. SPD, Psychotherapeuten, Sozialverbände und Bürgerinnen und Bürger hätten dagegen erfolgreich protestiert. Söder sei so gezwungen worden, große Teile des Entwurfs zurückziehen. Beim Polizeiaufgabengesetz sei die Lage ähnlich, so Grötsch:

„Die CSU muss sich auch hier korrigieren. Sie versucht, dem Überwachungsgesetz ein paar der giftigsten Zähne zu ziehen. Es bleibt aber ein Überwachungsgesetz. Das lehnen wir als SPD im Namen der Freiheit ab. Und dafür gehen wir auch am 10. Mai in München gemeinsam auf die Straße, zusammen mit vielen tausend bayerischen Bürgerinnen und Bürgern.“

Kruzifixe in bayerischen Behörden

Ein verheerendes Signal setze Söder mit der Anordnung, in allen bayerischen Behörden Kreuze aufhängen zu lassen, so Grötsch weiter:

„Gläubige Christen in ganz Bayern sind über diesen Missbrauch des christlichen Glaubens empört. Katholische und evangelische Jugend protestieren dagegen. Auch viele Geistliche kritisieren Söders Anordnung – und werden als Dank von der CSU als Religionsfeinde beschimpft. Ganz schön nervös, die Herrschaften!“

Nach Söders Fehlstart kündigte Uli Grötsch an, die BayernSPD werde der Staatsregierung weiter auf die Finger schauen und Widerstand organisieren, wenn es nötig ist. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kümmere sich um das, was die Menschen wirklich bewege: Bezahlbarer Wohnraum, Unterstützung für Familien und sichere Arbeitsplätze.

 

 

 

 

 

 

 

 

Veröffentlicht am 28.04.2018

 

Landespolitik 3390 neue Mitglieder in Bayern

Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch MdB zum jüngsten Mitgliederzuwachs der BayernSPD im Jahr 2018:

„Wir heißen 3.390 Neumitglieder in der BayernSPD herzlich willkommen! Allein in den vergangenen zwei Wochen sind mehr Menschen in unsere Partei eingetreten, als normalerweise in einem Jahr. Damit zählt die Bayern SPD 62.122 Mitglieder und ist so stark wie lange nicht mehr. Unseren Ortsvereinen und den Beschäftigten in den Geschäftsstellen gilt mein besonderer Dank: sie hatten in den letzten Wochen alle Hände voll zu. Unsere neuen Mitglieder kommen aus allen Teilen der Gesellschaft und aus allen Altersklassen. Die meisten sind berufstätig, aber es sind auch Studierende und Rentner dabei. Die große Mehrheit ist eingetreten, um langfristig bei uns mitzuarbeiten. Das wissen wir aus zahlreichen Zuschriften und vielen Gesprächen. Die SPD ist eine offene Partei, in der die Mitglieder den Kurs bestimmen. Für uns geht es vor allem darum, dass sich die Mitglieder einbringen, einmischen und die Zukunft der SPD aktiv mitgestalten.“

Insgesamt sind 463.723 Genossinnen und Genossen stimmberechtigt beim SPD-Mitgliedervotum.

Veröffentlicht am 16.02.2018