Lokalpolitik Günstige Wohnungen sind rar

Die SPD-Fraktion setzt sich für günstigen Wohnraum ein

von Paul Neuhoff

Bei der letzten Versammlung des SPD-Ortsvereins Nittendorf-Undorf-Haugenried informierte Hans Neumann, Fraktionsvorsitzender im Marktrat, über einen Antrag seiner Fraktion auf Errichtung von Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Die Gemeinde Nittendorf wird dabei aufgefordert, den Bau in Eigenregie oder durch Übertragung auf einen geeigneten Bauträger in Angriff zu nehmen. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau habe sich seit Mitte der 90er Jahre halbiert, die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steige dagegen ständig an.

Die stadtnahe Lage des Marktes Nittendorf bedinge, dass der Preisanstieg für Mietwohnungen auch im Marktbereich spürbar wird und bezahlbarer Wohnraum kaum mehr zu finden ist. Der Markt Nittendorf soll deshalb das Förderprogramm „Wohnungspakt Bayern“ nutzen, um den Bau von staatlich finanzierten und geförderten Mietwohnungen anzuschieben, so der Wortlaut des Antrags.

Der Mittelbayerischen gegenüber erläuterte der Fraktionsvorsitzende weitere Hintergründe für den Antrag. Er erfahre immer wieder, dass junge Familien, aber auch ältere Personen gerne in Nittendorf bleiben oder sich hier niederlassen wollen. Die Mieten wären in Regensburg einfach zu hoch. Nittendorf habe sich zwischenzeitlich zu einem sehr attraktiven Wohnort gemausert. Von großen Lebensmittelmärkten über zahlreiche Arztpraxen, Dienstleister und Fachgeschäfte sei alles vorhanden.

Außerdem sei der Markt über die verschiedenen Straßen, mit Bahn und Bus hervorragend an die Stadt Regensburg angebunden. Sollte das diskutierte 365-Euro-Ticket auch für den Landkreis kommen, so wäre das ein weiterer Pluspunkt für Nittendorf. Die Frage des bezahlbaren Wohnraums für alle stelle sich aber auch für den Markt. Die zuletzt angebotenen Bauplätze in Schönhofen waren binnen kürzester Zeit verkauft. Zwischenzeitlich liegen dem Rathaus schon wieder etwa 200 Anfragen nach Bauland vor.

Da Bauplätze in Nittendorf zwischenzeitlich nicht mehr ganz billig und daher für weniger betuchte Familien oft nicht erschwinglich sind, müsse die Kommune einsteigen und Wohnraum mit günstigen Mieten anbieten, so Neumann. Überdies dränge die Zeit. Das entsprechende Förderprogramm der Staatsregierung läuft dieses Jahr aus. Dabei müsste die Kommune nicht unbedingt selbst als Bauherr auftreten, sagte Hans Neumann.

Bürgermeister Helmut Sammüller bestätigt der Mittelbayerischen gegenüber, dass der Antrag im Rathaus Ende November eingegangen sei. Die SPD-Fraktion renne bei ihm damit offene Türen ein. Er selbst beschäftige sich mit dem Thema seit geraumer Zeit und habe auch schon vor dem Antrag Ausschau nach einem geeigneten Grundstück gehalten.

Er habe das Anliegen der SPD-Fraktion aber noch nicht auf die Tagesordnung einer Marktratssitzung gesetzt, weil noch keine geeignete Baufläche gefunden wurde. Es wäre ideal, so Sammüller, wenn ein Grundstück in der Nähe des Zentrums im Umfeld des Rathauses zur Verfügung stehe, weil von dort in kurzer Strecke viele Geschäfte oder auch Arztpraxen erreicht werden könnten. Der Antrag werde demnächst aber auf der Tagesordnung sein.

Die Zeit drängt

Darum sollte der Markt Nittendorf durchaus einsteigen und günstigen Wohnraum schaffen, noch dazu da die Fördergelder des Freistaates für solche Projekte durchaus attraktiv sind. Weiter erklärte Sammüller, dass ihm auch bewusst sei, dass das Förderprogramm in diesem Jahr auslaufe. Darum soll der Antrag keinesfalls auf die lange Bank geschoben werden. Das letzte Wort zu diesem Thema habe aber der Marktrat.

Veröffentlicht am 05.02.2019

 

Landespolitik Europawahl 2019

JA zu Europa! - Maria Noichl ist Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019

Maria Noichl, Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl 2019

28. Oktober 2018

  • BayernSPD gibt sich nicht verzagt, sondern geht mit Mut in den Europawahlkampf
  • Spitzenkandidatin der BayernSPD ist die Rosenheimerin Maria Noichl, MdEP
  • auf den Plätzen 2 und 3 folgen die Europaabgeordneten Ismail Ertug und Kerstin Westphal

„JA zu Europa!“ Mit diesem leidenschaftlichen Appell an ein geeintes, demokratisches und soziales Europa startet die BayernSPD in den Europawahlkampf. 120 Delegierte aus ganz Bayern trafen sich zum Kleinen Parteitag im schwäbischen Günzburg, um die Reihung der bayerischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahlliste der SPD zu beschließen.

In einer fulminanten Rede bezeichnete die Bundesjustizministerin und designierte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, die Europawahl als vielleicht wichtigste Wahl der nächsten Jahre. Mit Blick auf die ernste Situation in Europa gab sich die „überzeugte Europäerin“ kämpferisch. Sie trete aus Verantwortung für den großen und historischen Friedensaspekt, der mit der Europäischen Einigung verbunden ist, an. „Wer Ja zu Europa sagen will, muss jetzt vom Sofa aufstehen und sich mit aller Kraft dafür einsetzen! Ich werde jedenfalls alles tun, was in meiner Macht steht, um Europa zusammenzuhalten. Denn Europa ist unsere Zukunft.“

Die drei Spitzenkandidat*innen der BayernSPD für die Europawahl 2019

Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai 2019 ist die Europaabgeordnete Maria Noichl aus Rosenheim. Noichl betonte, dass es im nächsten Jahr darum geht, den Angriff der Nationalisten und Rechtspopulisten auf Europa abzuwehren. Die EU ist derzeit, so Noichl, „auf dem Weg in Richtung eines national und autoritär gerichteten Wirtschaftsliberalismus, der sich von den Werten der Solidarität und der Wahrung der Würde jedes einzelnen Menschen immer weiter entfernt.“ Doch Noichl betont: „Das ist nicht zwangsläufig. Wir wollen ein anderes Europa. Ein sozial-ökologisches und demokratisches Europa, das der Solidarität, dem Frieden, der Abrüstung und der Entspannungspolitik verpflichtet ist.“

Auf Platz zwei des Reihungsvorschlages aus Bayern steht der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug aus Amberg. Der Oberpfälzer sagte, dass „nur die SPD bestrebt ist, die europäische Säule sozialer Rechte offensiv und ehrgeizig auszubauen.“ Ertug: „Wir stehen für ein Europa der Hoffnung, ein Europa der Vielen und nicht der Wenigen.“

Den dritten Platz auf der bayerischen Liste hat die Schweinfurter Europaabgeordnete Kerstin Westphal inne. Die Unterfränkin hob hervor, dass viele europäische Entscheidungen Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben. Westphal forderte, dass „Städte und Kommunen früher und besser in europäische Prozesse einbezogen werden müssen. Auch bei der Verwendung der europäischen Strukturfonds müssen die Interessen vor Ort berücksichtigt werden.“

Die weiteren Kandidaten der BayernSPD: Matthias Dornhuber aus Mittelfranken, Martin Lücke aus Oberfranken, Benjamin Adam aus Schwaben, Maximilian Ditmer aus Niederbayern, Korbinian Rüger aus Oberbayern, Martin Valdes-Stauber und Francesco Abate aus Schwaben.

Die Vorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, motivierte die Genossinnen und Genossen, mit Mut in die anstehende Wahlauseinandersetzung zu gehen: „Lasst uns herausgehen und ganz laut ‚JA zu Europa’ sagen!“

 

Veröffentlicht am 04.11.2018