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Topartikel Ortsverein Neue Führung für die SPD Nittendorf

Junge Führung für die SPD Nittendorf

Neuer Vorsitzender Simon Kotschate kündet Öffnung des Ortsvereins an. Ludwig Haas schlägt Realschule für Nittendorf vor.

Simon Kotschate (r.) führt künftig mit Kati Schimetschke den SPD-Ortsverein. Mit im Bild sind Kreisvorsitzender Matthias Jobst (l.) und Ludwig Haas (2.v.r.). Foto: Paul Neuhoff

NITTENDORF.Ein Tagesordnungspunkt auf der Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins-Nittendorf-Undorf-Haugenried in der Brauereigaststätte Eichhofen war die Wahl einer neuen Vorstandschaft. Benjamin Bruhnke, der kurzzeitig an der Spitze der Gemeinschaft stand, hatte seinen Posten zur Verfügung gestellt. Auch Ludwig Haas, bisher 2. Vorsitzender, trat nicht mehr für ein Amt in der Vorstandschaft an. Haas war über 30 Jahre lang 1. oder 2. Vorsitzender und will Platz für Jüngere schaffen. Dazu hatte Haas auch gleich Vorschläge parat. Er konnte Simon Kotschate aus Undorf und Kati Schimetschke aus Haugenried als Kandidaten gewinnen. Beide erhielten beim Wahlgang die Stimmen aller anwesenden Mitglieder. Bei den übrigen Posten ändert sich nichts. Hans Neumann ist weiterhin Kassier und Barbara Wegele Schriftführerin.

In seiner Antrittsrede stellte der neue Vorsitzende, derzeit Student der politischen Wissenschaften, sein Arbeitskonzept vor: Zusammenarbeit mit den erfahrenen Parteimitgliedern, mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen, die neuen Medien noch besser nutzen und vor allem regelmäßig Treffen für offene Diskussionen für alle Interessierten anbieten. Kotschate will an Themen wie Radwegenetz oder Schulen intensiv dranbleiben.

Haas ging in einem Kurzreferat auf Themen ein, die für die Entwicklung der Marktgemeinde große Bedeutung haben können. Haas, der lange Jahre Konrektor an einer Realschule war, setzt sich schon lange für den Bau einer Realschule in Nittendorf ein. Schüler aus dem Marktgebiet pendeln derzeit nach Parsberg und auch nach Regensburg zu den dortigen Bildungseinrichtungen. Mit einem umfangreichen Zahlenwerk begründete Haas einen Neubau am Standort Nittendorf. Für etwa 700 Schüler, die aus dem Landkreiswesten pendeln, zahlte der Landkreis in der Vergangenheit bis zu knapp 800000 Euro jährlich. (lpn)

Veröffentlicht am 13.10.2020

Gesundheit SPD kritisiert Ausgangsperre und schlägt Maskenpflicht

Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann: Ausgangsperre bringt nichts – stattdessen Maskenpflicht, von der wir wissen, dass sie wirkt

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert, die heute nach der Sondersitzung des Kabinetts verkündeten verschärften Corona-Maßnahmen strikt an ihrem Nutzen für die Eindämmung der Virusverbreitung zu messen. „Der Übergang zum abwechselnden Unterricht in den Schulen ist richtig und überfällig. Nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch auf den Pausenhöfen und in den Bussen und U-Bahnen ist das Gedränge zu groß, wie man jeden Morgen sehen kann“.

Andere Regelungen kritisiert Waldmann dagegen als teilweise überflüssig und unsinnig. So habe die geplante Ausgangsperre nach 21 Uhr fast keinen Nutzen. "Das ist eine sehr starke Freiheitseinschränkung und bringt nichts! Die Straßen sind abends durch den Teillockdown sowieso leer, es sind höchstens einzelne Spaziergänger, beispielsweise mit Hund, unterwegs. Es geht hier nicht um den Preis für die krassesten Maßnahmen, sondern man muss sehr gut begründen können, wenn man die Menschen mehr oder weniger zuhause einsperrt", so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landtags.

Stattdessen fordert Waldmann eine generelle Maskenpflicht auf der Straße. Die bisherigen Teil-Regelungen für bestimmte Straßen im Stadt- oder Ortskern seien unübersichtlich und verwirrend. "Die Menschen kommen sich auf dem Gehsteig automatisch sehr nahe. Wir wissen doch, dass bei solchen Begegnungen das Maskentragen viel Sicherheit bringt“. Das gelte auch für viele Arbeitsplätze wie beispielsweise im Großraumbüro, wo die Maske am Platz abgenommen wird, obwohl man schon von Grundschülern erwartet, sie über Stunden aufzubehalten.

Die Begegnungsregelungen sowohl im Alltag als auch zu Weihnachten und Silvester seien nicht zielgenau: „Die Kontaktbeschränkungen sind doppelt gemoppelt, denn das Entscheidende ist die Anzahl der Haushalte und nicht die Anzahl der Personen, die sich treffen. Wenn man gemeinsam in einem Haushalt lebt, sind mit großer Wahrscheinlichkeit entweder alle gesund oder alle infiziert. Da braucht man nicht auch noch einzelne Personen ausschließen. Das wird besonders abstrus, wenn Kinder bis 14 Jahre dabei nicht zählen, aber ab dem 15. Geburtstag plötzlich anders bewertet werden.“ Man dürfe nicht vergessen, dass es auch Familien gebe, die mit mehreren Generationen unter einem Dach wohnen und natürlich auch viele Wohngemeinschaften, gerade unter jungen Menschen. Hier sei es sinnvoller und näher an der Lebensrealität, die Anzahl der Hausstände zu begrenzen.

Veröffentlicht am 08.12.2020

Senioren Seniorenmitwirkungsgesetz

Doris Rauscher fordert mehr Mitsprache für Seniorinnen und Senioren und begrüßt Expertendialog für ein Seniorenmitwirkungsgesetz

Nach Ablehnung des SPD-Entwurfs für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz hatte Sozialausschussvorsitzende Rauscher zeitnahe Lösungen für mehr politische Mitwirkung der Älteren eingefordert

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher begrüßt, dass sich die Bayerische Staatsregierung nun endlich dazu durchgerungen hat, ein bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Am kommenden Montag (05.10.2020) startet der erste von insgesamt vier regionalen Expertendialogen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verbänden in Augsburg. Hintergrund: Nach der Ablehnung des SPD-Entwurfs für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz 2017 und erneut im Juli 2020 hatte Rauscher zeitnahe Lösungen für mehr politische Mitwirkung der Älteren eingefordert (siehe hier).

Rauscher: "Seit mittlerweile drei Jahren fordere ich nun schon verbindliche Mitsprachemöglichkeiten für ältere Menschen in Bayern. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler wurde ein solches Gesetz nach Ablehnung meines Vorschlags zwar festgeschrieben. Dass es über zwei Jahre nach der Wahl immer noch nicht auf den Weg gebracht wurde ist ein Armutszeugnis. Zumal wir mit unserem erneuten Gesetzentwurf ja ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht haben. Trotzdem freue ich mich jetzt natürlich, dass die Staatsregierung durch unseren Gesetzentwurf für ein Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz sensibilisiert wurde und das Thema nun angegangen wird. Als SPD-Fraktion werden wir unseren Teil dazu beitragen, um viele unserer guten Ideen für die älteren Menschen in Bayern konstruktiv in den nun begonnenen Prozess einzubringen."

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sei es wichtig Seniorinnen und Senioren eine starke politische Stimme zu geben, unterstreicht Rauscher. "Hierzu sind insbesondere verlässliche Strukturen für die Mitwirkung vor Ort und ein direkter Draht in die Landespolitik wichtig."

Bisher haben Ältere in viel zu wenigen Städten und Gemeinden Mitsprache: Von den 2056 Gemeinden in Bayern haben nur 147 eine demokratisch legitimierte Seniorenvertretung. Viele andere haben lediglich einen Beauftragten, der jedoch nicht immer aus der Mitte der Älteren kommt, diese üben ihr Amt zum großen Teil in Ehrenämtern aus, sind nicht demokratisch gewählt und mit wenig Rechten ausgestattet.

Veröffentlicht am 04.10.2020

Gesundheit & Verbraucher SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann für Corona-Tests an bayerischen Flughäfen

Gefahr durch Urlaubsheimkehrer eindämmen - Bilder aus Mallorca schockieren

Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordert kostenlose Corona-Tests an allen bayerischen Flughäfen für heimkehrende Urlauber. „Die Bilder von sorglosen Touristen am Ballermann haben uns alle aufgeschreckt. Söder sagt selbst, wir müssen aufpassen, dass wir nicht ein zweites Ischgl bekommen. Aufpassen heißt aber nicht, dass wir zuschauen und abwarten, sondern handeln. Noch sind Hotspots identifizierbar und ein neuer Ausbruch kann verhindert werden“, erklärt Waldmann. Die Gesundheitspolitikerin möchte, dass alle Passagiere an einer Teststation, zum Beispiel an der Gepäckausgabe, zu einem Test aufgefordert werden. Bisher gibt es in Bayern nur am Flughafen in München kostenpflichtige Tests. In Nürnberg oder Memmingen bestehen bislang überhaupt keine Testmöglichkeiten.

Der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses geht es auch darum, Bayerns Betriebe und Arbeitgeber mit der Corona-Gefahr durch Urlaubsheimkehrer nicht allein zu lassen. „Es kann nicht ihnen selbst überlassen bleiben, ob sie Tests organisieren, Quarantäne anordnen oder gar nichts machen“, sagt Waldmann. Ministerpräsident Söder habe angekündigt, sein allgemeines Testversprechen zu priorisieren. Dazu Waldmann: "Ich sage: Hier muss man schnell damit anfangen."

Veröffentlicht am 23.07.2020

Soziales SPD will mehr politische Mitsprache von Senioren

Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher stellt Seniorenmitwirkungsgesetz vor

Die SPD-Landtagsfraktion möchte den bayerischen Seniorinnen und Senioren mehr politische Einflussmöglichkeiten geben. Die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher hat daher heute (27.5.) im Bayerischen Landtag bei einer Pressekonferenz den Entwurf für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz vorgestellt. "Ich will, dass ältere Menschen gehört werden und mitreden können, wenn es um Dinge geht, die sie betreffen. Davon gibt es viele: Ich denke an Sicherheit im Wohnumfeld, Bildungseinrichtungen oder Mobilität auf dem Land, Armut im Alter und Selbstbestimmung am Lebensende. Aber auch die aktuelle Lage mit Corona zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur über Ältere zu bestimmen, sondern mit ihnen zu reden", erklärt Rauscher. Seniorinnen und Senioren stellen laut Bayerischem Amt für Statistik und Datenverarbeitung bis 2028 mit rund vier Millionen die größte Bevölkerungsgruppe im Freistaat.

Der SPD-Gesetzentwurf, der am Donnerstag (28.5.) in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert wird, sieht eine direkte Beteiligung von Seniorenvertretungen auf Kommunal- und Landesebene vor. Ein bayerischer Seniorinnen- und Seniorenrat soll aus 14 Vertretern bestehen, die aus kommunalen Seniorenbeiräten in den sieben Regierungsbezirken entsandt werden. Ein unabhängiger Seniorenbeauftragter mit Geschäftsstelle im Sozialministerium schlägt die Brücke zum Landtag. Auf kommunaler Ebene sollen die Senioren die verlässliche Möglichkeit erhalten, einen Seniorenbeirat gründen zu können. Die kommunalen Seniorenbeiräte, der Landesseniorenrat und der Seniorenbeauftragte dienen der Meinungsbildung, der Interessenvertretung und dem Erfahrungsaustausch in der Politik.

Bisher haben Ältere lediglich in einigen Städten und Gemeinden Mitsprache: Von den 2056 Gemeinden in Bayern besitzen gut 1500 irgend eine Art von Seniorenvertretung, die aber nicht unbedingt aus Senioren besteht, lediglich eingesetzt und nicht demokratisch gewählt wird. Sogar nur 147 Seniorenbeiräte sind wirklich demokratisch gewählt. "Wir brauchen Seniorenbeiräte aber in allen Gemeinden in Bayern. Und deren Forderungen müssen auch bis zu uns in den Landtag vordringen. Nur so bekommen die Seniorinnen und Senioren bei uns im politischen Geschehen das Gehör, das Ihnen auch zusteht", erklärt Rauscher.

Veröffentlicht am 06.06.2020