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Topartikel Ortsverein Neue Führung für die SPD Nittendorf

Junge Führung für die SPD Nittendorf

Neuer Vorsitzender Simon Kotschate kündet Öffnung des Ortsvereins an. Ludwig Haas schlägt Realschule für Nittendorf vor.

Simon Kotschate (r.) führt künftig mit Kati Schimetschke den SPD-Ortsverein. Mit im Bild sind Kreisvorsitzender Matthias Jobst (l.) und Ludwig Haas (2.v.r.). Foto: Paul Neuhoff

NITTENDORF.Ein Tagesordnungspunkt auf der Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins-Nittendorf-Undorf-Haugenried in der Brauereigaststätte Eichhofen war die Wahl einer neuen Vorstandschaft. Benjamin Bruhnke, der kurzzeitig an der Spitze der Gemeinschaft stand, hatte seinen Posten zur Verfügung gestellt. Auch Ludwig Haas, bisher 2. Vorsitzender, trat nicht mehr für ein Amt in der Vorstandschaft an. Haas war über 30 Jahre lang 1. oder 2. Vorsitzender und will Platz für Jüngere schaffen. Dazu hatte Haas auch gleich Vorschläge parat. Er konnte Simon Kotschate aus Undorf und Kati Schimetschke aus Haugenried als Kandidaten gewinnen. Beide erhielten beim Wahlgang die Stimmen aller anwesenden Mitglieder. Bei den übrigen Posten ändert sich nichts. Hans Neumann ist weiterhin Kassier und Barbara Wegele Schriftführerin.

In seiner Antrittsrede stellte der neue Vorsitzende, derzeit Student der politischen Wissenschaften, sein Arbeitskonzept vor: Zusammenarbeit mit den erfahrenen Parteimitgliedern, mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen, die neuen Medien noch besser nutzen und vor allem regelmäßig Treffen für offene Diskussionen für alle Interessierten anbieten. Kotschate will an Themen wie Radwegenetz oder Schulen intensiv dranbleiben.

Haas ging in einem Kurzreferat auf Themen ein, die für die Entwicklung der Marktgemeinde große Bedeutung haben können. Haas, der lange Jahre Konrektor an einer Realschule war, setzt sich schon lange für den Bau einer Realschule in Nittendorf ein. Schüler aus dem Marktgebiet pendeln derzeit nach Parsberg und auch nach Regensburg zu den dortigen Bildungseinrichtungen. Mit einem umfangreichen Zahlenwerk begründete Haas einen Neubau am Standort Nittendorf. Für etwa 700 Schüler, die aus dem Landkreiswesten pendeln, zahlte der Landkreis in der Vergangenheit bis zu knapp 800000 Euro jährlich. (lpn)

Veröffentlicht am 13.10.2020

Landespolitik Newsletter aus dem Bayerischen Landtag | März 2021

Vergangene Woche hat der Bayerische Landtag über den Haushalt 2021 beraten. Wir haben den Entwurf der Staatsregierung abgelehnt. Unserer Meinung nach fehlen Investitionen im Bereich der umweltgerechten und klimaschützenden Mobilität für alle, im Bereich Bildung und Digitalisierung, bei sozialer Infrastruktur mit mehr bezahlbarem Wohnraum und im Bereich zur Modernisierung der Gesundheitsversorgung. Jetzt geht der Landtag für zwei Wochen in die sitzungsfreie Zeit - sofern nicht noch eine Sondersitzung dazu kommt. Denn - so ehrlich müssen wir sein - die aktuelle Entwicklung der Inzidenz und das gleichzeitige Desaster beim Impfen und Testen, werden härtere Maßnahmen nötig machen. Ich schaue aktuell mit großer Sorge auf die Entwicklung der Pandemie und auf den Zustand unserer Gesellschaft.

Bildung in Bayern: Verschärfte Bildungsungerechtigkeiten der letzten Monate dürfen keinen Einfluss auf die Versetzung haben

Eigentlich ist es schon irre: Die Staatsregierung ist in das Schuljahr 2020/21 in der Annahme gestartet, es werde alles so wie immer sein. Von Anfang war das nicht der klügste Gedanke. Von Pannen-Mebis über fehlende Digitalisierung bis hin zum mangelhaften Gesundheitsschutz für alle Beteiligten. Aber es wird noch besser: Die Staatsregierung will einfach so weitermachen, als gäbe es keine Pandemie: Sie will an den Übertrittszeugnissen festhalten, sie will ganz normal die Abschlussprüfungen schreiben lassen und das Schuljahr dann beenden. Und im Herbst geht es dann so weiter, als wäre nichts gewesen. Das ist fahrlässig, das fördert Ungleichheiten und es ist falsch.
Ich fordere daher ein Flexi-Jahr. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass Schülerinnen und Schüler ein freiwilliges Flexi-Jahr einlegen. Das ist kein Sitzenbleiben, sondern hier werden gezielt nur die Lücken behoben, die zu groß sind, um sie mit einem schnellen Förderprogramm zu flicken.
Einen Erfolg kann ich dann noch vermelden: Die Berufseinstiegsbegleitung wird weiter gefördert. Der Freistaat wollte die Förderung eigentlich auslaufen lassen und hat auch gegen entsprechende Haushaltsanträge von uns gestimmt. Ganz zum Schluss aber sind sie dann doch eingeknickt: Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, die zum Teil mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen vorbelastet sind, sollen beim Schulabschluss und beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt werden – finanziert aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie (2,17 Millionen Euro aus Kap. 13 19 Tit. 971 01). Damit wird auch im Schuljahr 2021/2022 der Einstieg zur Förderung für einen neuen Jahrgang möglich sein.
Beim Digitalisierung sind wir immer noch weit hinten dran und es geht zu wenig vorwärts. Auch das spreche ich im Landtag immer wieder an.
Zu guter Letzt aus dem Bildungsbereich noch eine Anekdote, die zeigt, wie blank die Nerven bei der CSU liegen: Der BLLV hatte gefordert, dass die Lehrkräfte endlich geimpft werden. Ich habe ebenfalls gesagt, dass nur dann ein Präsenzunterricht stattfinden kann, wenn man für bestmöglichen Schutz sorgt. Daraufhin ist der ehemalige Wirtschaftsminister Franz-Josef Pschierer eskaliert. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: "Auch wenn ich mir jetzt wieder Vorwürfe einhandele: Wir haben zwar mit die teuersten, aber nicht immer die besten und fleißigsten Lehrer. Beamtenstatus, Unkündbarkeit, beste Gesundheitsversorgung mit Chefarztbehandlung, üppige Pensionen und 70 Ferientage. Da müsste man doch eigentlich zufrieden sein können. Nein! Ist man nicht.". Ich finde diese Pauschalkritik beschämend und unwürdig. Und ich weiß sehr wohl, was unsere Lehrkräfte an den Schulen gerade leisten - es ist wirklich enorm und ich bin dankbar dafür.

Dringlichkeitsantrag: Mehr individuelle Lernzeit für alle Schülerinnen und Schüler – Freiwilliges Flexijahr vorbereiten

Einzelhandel stärken

Ich wohne in der Regensburger Altstadt und ich habe immer gerne lokal eingekauft. Wenn ich durch die Gassen meiner Stadt laufe, sehe ich viel Leerstand und ich bekomme zahlreiche Anrufe und Mails von verzweifelten Einzelhändler:innen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat hierfür ein Antragspaket eingebracht. Ich fordere:

einen zeitlich begrenzten Fonds zur Unterstützung des stationären Einzelhandels einzurichten, der über eine Abgabe von reinen Onlinehändlern finanziert wird
ein staatliches Programm zur verstärkten Förderung und systematischen Entwicklung von regionalen Internetplattformen für den Onlinehandel
gesetzliche Initiativen, um bei der Belebung von Innenstädten schnell und flexibel Änderungen bei der Nutzung von Leerständen vornehmen zu können

Kultur braucht uns - wir brauchen Kultur!

Die Künstlerinnen und Künstler sind von der Corona-Krise mit am stärksten betroffen. Dass Kunstminister Sibler in dieser Notlage nicht alles dransetzt, um der Kultur wirksame Hilfen zu bieten, hat für die Branche verheerende Konsequenzen. Ohne finanzielle Überbrückung des monatelangen Stillstands der Kultur ist das Überleben der kulturellen Vielfalt in Bayern stark gefährdet. Vor allem die soloselbständigen Kulturschaffenden haben ohne ausreichende finanzielle Unterstützung keine Chance, ihren Lebensunterhalt zu tragen. Tausende stehen aber auch nach der erst letzten Woche umgesetzten Verlängerung des Soloselbständigenprogramms noch auf der Warteliste. Nach Aussagen des Kunstministeriums sind 3.100 von 5.000 eingereichten Anträge erst „in Vorbereitung“ und konnten noch nicht bearbeitet werden.

Künstler:innen brauchen finanzielle Unterstützung und Förderung und sie brauchen eine Perspektive.

Solidarische Grüße

Veröffentlicht am 29.03.2021

Gesundheit SPD kritisiert Ausgangsperre und schlägt Maskenpflicht

Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann: Ausgangsperre bringt nichts – stattdessen Maskenpflicht, von der wir wissen, dass sie wirkt

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert, die heute nach der Sondersitzung des Kabinetts verkündeten verschärften Corona-Maßnahmen strikt an ihrem Nutzen für die Eindämmung der Virusverbreitung zu messen. „Der Übergang zum abwechselnden Unterricht in den Schulen ist richtig und überfällig. Nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch auf den Pausenhöfen und in den Bussen und U-Bahnen ist das Gedränge zu groß, wie man jeden Morgen sehen kann“.

Andere Regelungen kritisiert Waldmann dagegen als teilweise überflüssig und unsinnig. So habe die geplante Ausgangsperre nach 21 Uhr fast keinen Nutzen. "Das ist eine sehr starke Freiheitseinschränkung und bringt nichts! Die Straßen sind abends durch den Teillockdown sowieso leer, es sind höchstens einzelne Spaziergänger, beispielsweise mit Hund, unterwegs. Es geht hier nicht um den Preis für die krassesten Maßnahmen, sondern man muss sehr gut begründen können, wenn man die Menschen mehr oder weniger zuhause einsperrt", so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landtags.

Stattdessen fordert Waldmann eine generelle Maskenpflicht auf der Straße. Die bisherigen Teil-Regelungen für bestimmte Straßen im Stadt- oder Ortskern seien unübersichtlich und verwirrend. "Die Menschen kommen sich auf dem Gehsteig automatisch sehr nahe. Wir wissen doch, dass bei solchen Begegnungen das Maskentragen viel Sicherheit bringt“. Das gelte auch für viele Arbeitsplätze wie beispielsweise im Großraumbüro, wo die Maske am Platz abgenommen wird, obwohl man schon von Grundschülern erwartet, sie über Stunden aufzubehalten.

Die Begegnungsregelungen sowohl im Alltag als auch zu Weihnachten und Silvester seien nicht zielgenau: „Die Kontaktbeschränkungen sind doppelt gemoppelt, denn das Entscheidende ist die Anzahl der Haushalte und nicht die Anzahl der Personen, die sich treffen. Wenn man gemeinsam in einem Haushalt lebt, sind mit großer Wahrscheinlichkeit entweder alle gesund oder alle infiziert. Da braucht man nicht auch noch einzelne Personen ausschließen. Das wird besonders abstrus, wenn Kinder bis 14 Jahre dabei nicht zählen, aber ab dem 15. Geburtstag plötzlich anders bewertet werden.“ Man dürfe nicht vergessen, dass es auch Familien gebe, die mit mehreren Generationen unter einem Dach wohnen und natürlich auch viele Wohngemeinschaften, gerade unter jungen Menschen. Hier sei es sinnvoller und näher an der Lebensrealität, die Anzahl der Hausstände zu begrenzen.

Veröffentlicht am 08.12.2020

Senioren Seniorenmitwirkungsgesetz

Doris Rauscher fordert mehr Mitsprache für Seniorinnen und Senioren und begrüßt Expertendialog für ein Seniorenmitwirkungsgesetz

Nach Ablehnung des SPD-Entwurfs für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz hatte Sozialausschussvorsitzende Rauscher zeitnahe Lösungen für mehr politische Mitwirkung der Älteren eingefordert

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher begrüßt, dass sich die Bayerische Staatsregierung nun endlich dazu durchgerungen hat, ein bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Am kommenden Montag (05.10.2020) startet der erste von insgesamt vier regionalen Expertendialogen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verbänden in Augsburg. Hintergrund: Nach der Ablehnung des SPD-Entwurfs für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz 2017 und erneut im Juli 2020 hatte Rauscher zeitnahe Lösungen für mehr politische Mitwirkung der Älteren eingefordert (siehe hier).

Rauscher: "Seit mittlerweile drei Jahren fordere ich nun schon verbindliche Mitsprachemöglichkeiten für ältere Menschen in Bayern. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler wurde ein solches Gesetz nach Ablehnung meines Vorschlags zwar festgeschrieben. Dass es über zwei Jahre nach der Wahl immer noch nicht auf den Weg gebracht wurde ist ein Armutszeugnis. Zumal wir mit unserem erneuten Gesetzentwurf ja ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht haben. Trotzdem freue ich mich jetzt natürlich, dass die Staatsregierung durch unseren Gesetzentwurf für ein Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz sensibilisiert wurde und das Thema nun angegangen wird. Als SPD-Fraktion werden wir unseren Teil dazu beitragen, um viele unserer guten Ideen für die älteren Menschen in Bayern konstruktiv in den nun begonnenen Prozess einzubringen."

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sei es wichtig Seniorinnen und Senioren eine starke politische Stimme zu geben, unterstreicht Rauscher. "Hierzu sind insbesondere verlässliche Strukturen für die Mitwirkung vor Ort und ein direkter Draht in die Landespolitik wichtig."

Bisher haben Ältere in viel zu wenigen Städten und Gemeinden Mitsprache: Von den 2056 Gemeinden in Bayern haben nur 147 eine demokratisch legitimierte Seniorenvertretung. Viele andere haben lediglich einen Beauftragten, der jedoch nicht immer aus der Mitte der Älteren kommt, diese üben ihr Amt zum großen Teil in Ehrenämtern aus, sind nicht demokratisch gewählt und mit wenig Rechten ausgestattet.

Veröffentlicht am 04.10.2020

Gesundheit & Verbraucher SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann für Corona-Tests an bayerischen Flughäfen

Gefahr durch Urlaubsheimkehrer eindämmen - Bilder aus Mallorca schockieren

Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordert kostenlose Corona-Tests an allen bayerischen Flughäfen für heimkehrende Urlauber. „Die Bilder von sorglosen Touristen am Ballermann haben uns alle aufgeschreckt. Söder sagt selbst, wir müssen aufpassen, dass wir nicht ein zweites Ischgl bekommen. Aufpassen heißt aber nicht, dass wir zuschauen und abwarten, sondern handeln. Noch sind Hotspots identifizierbar und ein neuer Ausbruch kann verhindert werden“, erklärt Waldmann. Die Gesundheitspolitikerin möchte, dass alle Passagiere an einer Teststation, zum Beispiel an der Gepäckausgabe, zu einem Test aufgefordert werden. Bisher gibt es in Bayern nur am Flughafen in München kostenpflichtige Tests. In Nürnberg oder Memmingen bestehen bislang überhaupt keine Testmöglichkeiten.

Der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses geht es auch darum, Bayerns Betriebe und Arbeitgeber mit der Corona-Gefahr durch Urlaubsheimkehrer nicht allein zu lassen. „Es kann nicht ihnen selbst überlassen bleiben, ob sie Tests organisieren, Quarantäne anordnen oder gar nichts machen“, sagt Waldmann. Ministerpräsident Söder habe angekündigt, sein allgemeines Testversprechen zu priorisieren. Dazu Waldmann: "Ich sage: Hier muss man schnell damit anfangen."

Veröffentlicht am 23.07.2020