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Benjamin Brunke Ortsvorsitzender

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Landespolitik 78.000 km Stau - Neuer Rekord in Bayern

78.000 km Stau - Neuer Rekord 2017 in Bayern

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gibt der CSU-Verkehrspolitik eine Mitschuld und fordert mehr Bahn statt Lkw

Autofahrer standen im Jahr 2017 auf Bayerns Autobahnen 16.000 Stunden im Stau, das entspricht knapp 667 Tagen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einer erneut deutlichen Erhöhung von 15 Prozent. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher an das Innenministerium hervor.

Rinderspacher spricht von "bayerischen Blechlawinen in gigantischen Dimensionen" und wirft der CSU-Alleinregierung "dramatische Versäumnisse in der Verkehrspolitik vor: "Bayern droht der Verkehrskollaps - und die CSU schaut tatenlos dabei zu, wie sich endlose Fahrzeugschlangen durch die bayerischen Landschaften wälzen."

Die CSU-Regierung in Bayern wie auch deren Verkehrsminister im Bund hätten es versäumt, Teile des wachsenden Lkw-Verkehrs verstärkt von der Straße auf die Schiene zu bewegen und die unterschiedlichen Verkehrsträger mit dem Ausbau von Gleisanschlüssen, Umschlaganlagen und Güterverkehrszentren besser miteinander zu kombinieren. „Wer den Schienenverkehr so vernachlässigt wie die CSU, kann über immer neue Staurekorde auf den bayerischen Autobahnen nicht verwundert sein“, betont Rinderspacher.

Die Prognose für den Schwerlastverkehr auf bayerischen Straßen zeigt einen deutlich überproportionalen Anstieg von 2007 bis 2025 um 40,1 Prozent. Dies entspricht einem durchschnittlichen Wachstum von 1,9 Prozent pro Jahr (Verkehrsprognose 2025 als Grundlage für den Gesamtverkehrsplan Bayern).

Insgesamt belief sich die bayerische Staustrecke in 2017 auf 78.000 Kilometer in 9.000 Staus. Das entspricht einem Plus von fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Der bayerische Autobahnstau reicht zweimal um den Erdball“, rechnet der SPD-Politiker vor, „die Strecke entspricht dem fast zehnfachen der Entfernung München-Peking.“ Jeden Tag gab es letztes Jahr in Bayern 25 Staus, ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von fast einem Drittel.

Laut Antwort der Staatsregierung sind die Hauptursachen der Stauentwicklung zu 50 Prozent auf ein hohes Verkehrsaufkommen zurückzuführen, in 33 Prozent der Fälle werden Staus durch Unfälle verursacht, in 14 Prozent sind Baustellen Stauursache. Rinderspacher fordert auf neuralgischen Streckenabschnitten den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen einschließlich temporärer Standstreifennutzung, „damit der Verkehr besser fließt und auch bei erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht alles zum Stehen kommt“.

Veröffentlicht am 23.05.2018

Landespolitik Klassischer Fehlstart für Markus Söder

Drei Vorstöße, drei Bauchlandungen
Uli Grötsch: „Blindgänger statt Wahlkampfraketen“

Seit sechs Wochen ist Markus Söder als neuer Ministerpräsident im Amt. Was mit vollmundigen Ankündigungen startete, endete in dieser Woche mit drei Projekten, bei denen der Widerstand der Öffentlichkeit enorm ist. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, über das Psychiatriegesetz, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und Kruzifixe in bayerischen Landesbehörden:

„Es gab drei Vorstöße und drei Bauchlandungen von Markus Söder. Der Ministerpräsident erntet breiten öffentlichen Protest und Kritik von Fachleuten. Er muss nachbessern und Vorlagen permanent korrigieren. Das nennt man wohl einen klassischen Fehlstart mit drei Blindgängern statt der von ihm und seiner CSU erhofften Wahlkampfraketen.“

Psychiatrie-Gesetz und PAG

Laut Uli Grötsch hat Markus Söder ein Psychiatrie-Gesetz vorgelegt, das Menschen mit psychischen Erkrankungen pauschal kriminalisiert. SPD, Psychotherapeuten, Sozialverbände und Bürgerinnen und Bürger hätten dagegen erfolgreich protestiert. Söder sei so gezwungen worden, große Teile des Entwurfs zurückziehen. Beim Polizeiaufgabengesetz sei die Lage ähnlich, so Grötsch:

„Die CSU muss sich auch hier korrigieren. Sie versucht, dem Überwachungsgesetz ein paar der giftigsten Zähne zu ziehen. Es bleibt aber ein Überwachungsgesetz. Das lehnen wir als SPD im Namen der Freiheit ab. Und dafür gehen wir auch am 10. Mai in München gemeinsam auf die Straße, zusammen mit vielen tausend bayerischen Bürgerinnen und Bürgern.“

Kruzifixe in bayerischen Behörden

Ein verheerendes Signal setze Söder mit der Anordnung, in allen bayerischen Behörden Kreuze aufhängen zu lassen, so Grötsch weiter:

„Gläubige Christen in ganz Bayern sind über diesen Missbrauch des christlichen Glaubens empört. Katholische und evangelische Jugend protestieren dagegen. Auch viele Geistliche kritisieren Söders Anordnung – und werden als Dank von der CSU als Religionsfeinde beschimpft. Ganz schön nervös, die Herrschaften!“

Nach Söders Fehlstart kündigte Uli Grötsch an, die BayernSPD werde der Staatsregierung weiter auf die Finger schauen und Widerstand organisieren, wenn es nötig ist. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kümmere sich um das, was die Menschen wirklich bewege: Bezahlbarer Wohnraum, Unterstützung für Familien und sichere Arbeitsplätze.

Veröffentlicht am 28.04.2018

Landespolitik 3390 neue Mitglieder in Bayern

Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch MdB zum jüngsten Mitgliederzuwachs der BayernSPD im Jahr 2018:

„Wir heißen 3.390 Neumitglieder in der BayernSPD herzlich willkommen! Allein in den vergangenen zwei Wochen sind mehr Menschen in unsere Partei eingetreten, als normalerweise in einem Jahr. Damit zählt die Bayern SPD 62.122 Mitglieder und ist so stark wie lange nicht mehr. Unseren Ortsvereinen und den Beschäftigten in den Geschäftsstellen gilt mein besonderer Dank: sie hatten in den letzten Wochen alle Hände voll zu. Unsere neuen Mitglieder kommen aus allen Teilen der Gesellschaft und aus allen Altersklassen. Die meisten sind berufstätig, aber es sind auch Studierende und Rentner dabei. Die große Mehrheit ist eingetreten, um langfristig bei uns mitzuarbeiten. Das wissen wir aus zahlreichen Zuschriften und vielen Gesprächen. Die SPD ist eine offene Partei, in der die Mitglieder den Kurs bestimmen. Für uns geht es vor allem darum, dass sich die Mitglieder einbringen, einmischen und die Zukunft der SPD aktiv mitgestalten.“

Insgesamt sind 463.723 Genossinnen und Genossen stimmberechtigt beim SPD-Mitgliedervotum.

Veröffentlicht am 16.02.2018

Landespolitik Aktualisiertes Programm der SPD-Fraktionsklausur in Irsee vom 16. bis 18. Januar 2018

Hochrangige Gäste: SPD-Chef Schulz, SPD-Vizevorsitzende Kohnen, die Oberbürgermeister Reiter, Maly und Jung sowie die Betriebsratschefs von Audi und MAN, Mosch und Stimoniaris

Zur traditionellen Winterklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion in der kommenden Woche werden zahlreiche hochkarätige Gäste ins Kloster Irsee kommen. Neben dem SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz (Mittwoch, 17. Januar, ab 14.00 Uhr) und seiner Stellvertreterin Natascha Kohnen werden die drei Oberbürgermeister von München, Nürnberg und Fürth, Dieter Reiter, Dr. Ulrich Maly und Dr. Thomas Jung erwartet (Donnerstag, 18. Januar, ab 11.00 Uhr). Den Auftakt machen am Dienstag (16. Januar, ab 14.00 Uhr), die Betriebsratsvorsitzenden von Audi und MAN, Peter Mosch und Saki Stimoniaris.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher erwartet sich von der Klausur bedeutende inhaltliche Weichenstellungen: „Das wird ein spannender Auftakt in das bayerische Wahljahr. Die Landtagsfraktion und auch die Landespartei sind personell und inhaltlich hervorragend vorbereitet für diese Herausforderung. Unser politischer Ansatz lautet menschlich und modern. Wir kümmern uns um Verbesserungen im Alltag der Familien in Bayern. Wir gehen mit großer Zuversicht in das Jahr 2018."

Veröffentlicht am 15.01.2018

Bildung Über 300 Euro kostet Familien der Schulbeginn in Bayern

Bildungsausschussvorsitzender Martin Güll fordert vollständige Schulkostenfreiheit in Bayern - Gesetzentwurf in Vorbereitung

Obwohl offiziell in Bayern die Lernmittelfreiheit gilt, kommen auf die Eltern zu Schuljahresbeginn immer ganz erhebliche Ausgaben zu. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags, Martin Güll, hat eine Beispielrechnung erstellt. Demnach müssen die Familien von Erstklässlern über 300 Euro zum Schulstart ausgeben, und auch im weiteren Verlauf des Jahres und für andere Jahrgangsstufen sind die schulbezogenen Kosten erheblich.

Der SPD-Bildungspolitiker Martin Güll betont: „Unsere Forderung ist klar: Bildung muss komplett kosten- und gebührenfrei sein. Das betrifft die Abschaffung der Kita-Gebühren genauso wie die Nebenkosten für Schulkinder. Diese Kosten dürfen die ohnehin vorhandene soziale Spaltung nicht noch vertiefen.“ Er kündigte einen Gesetzentwurf für umfassende Lernmittelfreiheit an. Zum Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Ganztagsschulplatz und zur Schulwegekostenfreiheit auch über die 10. Klasse hinaus wurden bereits Gesetzentwürfe eingereicht.

Zugleich wirbt Güll für die Möglichkeit, dass der Bund mehr Geld für die Bildung bereit stellt. "Das bisherige Verbot muss fallen. So könnte sich der Bund zum Beispiel an den Kosten für Mittagessen beteiligen. Das könnte gerade ärmeren Familien eine erhebliche Entlastung bringen. Und auch über Bildungsgutscheine könnte den Familien bei den Materialkosten geholfen werden."

Martin Güll zu Schulkosten
Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung kostenfrei)

Beispiele für Schulbedarf über die Grundausstattung hinaus, die bislang von den Eltern gekauft werden müssen:

Atlas rund 30 Euro
Taschenrechner 15-25 Euro
Diverse Arbeitshefte z.B. für Fremdsprachen 10-30 Euro
Duden 25 Euro
Internet, Computer und Drucker zuhause
Kosten für Nachhilfe (50-150 Euro pro Monat)
Mensa-Essen (3-4,50 Euro pro Mahlzeit liegt, also an ca. 185 Schultagen im Jahr 555 bis 830 Euro im Jahr)
Landschulaufenthalte, Skilager und Studienfahrten (z.B. 1 Woche Berlin 280 Euro für Bus, Hostel und Eintritte plus 150 Euro für Verpflegung)
Ausgaben für Wandertage, Museumsbesuche, Theatervorstellungen (50 Euro im Schuljahr)
Mittagsbetreuungen oder Hort-Plätze (bis zu 145 Euro im Monat)
Ferienbetreuung (z.B. siebentägiger Workshop von 9-18 Uhr für 225 Euro)
Schulwegkosten nach der 10. Klasse sowie zu Lehrstelle und Berufsschule