Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

am 15.März 2020 finden die Kommunalwahlen in Bayern statt. Hier entscheiden Sie über die Zusammensetzung des Marktgemeinderates in Nittendorf.

Die SPD wirkt seit Jahren im Marktgemeinderat erfolgreich mit. Wir bewerben uns auch bei dieser Wahl mit einem starken Team und einem zukunftsweisenden Programm.

Mit modernen Ideen wollen wir die Entwicklung des Marktes aktiv gestalten.

Die SPD ist und bleibt die Partei, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt und für den sozialen Ausgleich Sorge trägt.

Wir wollen die Mobilität verbessern, den Umweltschutz stärken, uns genauso für junge Familien wie für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen und uns für die digitale Zukunft des Marktes stark machen.

Schenken Sie uns auch bei dieser Wahl ihr Vertrauen und geben Sie uns Ihre Stimme!

Wahlen Unser Programm-Unsere Ziele

Umweltschutz und Mobilität

Nutzung der Solarenergie stärken und in Bebauungsplänen deren Einsatz regeln
Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit Solarenergieanlagen optimieren
Aktive Zusammenarbeit mit der Energieagentur Regensburg
Umgestaltung geeigneter Grünflächen sowie Straßenränder in Blühflächen
Einbeziehung des Marktes Nittendorf in eine kostenfreie City-Zone des RVV, wie z.B. in der Stadt Augsburg
Einführung eines Bürgerbusses für alle Ortsteile
Einrichtung von Mitfahrbänken
Unterstützung von Carsharing - Modellen
Verbesserte Taktung des Nahverkehrs innerhalb des Marktes und nach Regensburg sowie der Anbindung nach München und zum Flughafen MUC durch eine Reduzierung der Umsteigezeiten in Regensburg
Durchgehende Fahrrad- und Fußwege für alle Gemeindeteile sowie Ausbau der Fahrradwege nach Regensburg als Schnell- Radweg-Trassen für E-Bikes

Kinder, Jugend und Kultur

Erweiterung des Schulzentrums Bernstein mit Neubau der Mittelschule, Mehrzweckhalle und Realisierung der Realschule
Zeitnahe Schaffung von weiteren Krippen- und Kindergartenplätzen zur Deckung des Bedarfs
Modernisierung der Kinderspielplätze in allen Ortsteilen und Bau eines neuen Spielplatzes im „alten Dorf“ Nittendorf
Errichtung eines Bürgerhauses für Veranstaltungen der Vereine und Organisationen
Verbesserung des Angebotes der Marktbibliothek
Aufstellung weiterer Ruhebänke an Nittendorfs schönsten Plätzen

Senioren und Menschen mit Handicap

Verbesserung der Barrierefreiheit in der Gemeinde z.B. Bahnhof Etterzhausen sowie verbesserte Absenkung von Gehsteigen
Behindertenparkplätze bei allen öffentlichen Gebäuden, Kirchen, und Friedhöfen
Dauerhafter Einsatz von Niederflurbussen im ÖPNV des RVV
Verbrieftes Rederecht für die Senioren- und Behinderten-beauftragten im Marktrat
Entwicklung eines Konzeptes für ein Mehrgenerationen-Haus in Nittendorf
Einstellung einer Familiengesundheitspflegerin zur Unterstützung von Familien in Krisenerücksichtigung der TariUntWirtschaft und Arbeitnehmer

Wirtschaft und Arbeitnehmer

Schaffung von Arbeitsplätzen in Nittendorf, mit dem Ziel die Arbeit näher an den Wohnort zu bringen
Berücksichtigung der Tarifbindung von Unternehmern bei der Vergabevon Aufträgendung einer Arbeiründung einer Arbeitsgruppe „Nittendorf Digital“v

Ausbau der digitalen Services

Weitere Schaffung von WLAN-Hotspots z.B. an allenFeuerwehrstandorten und Bahnhöfen
Schließung der Mobilfunklöcher
Schaffung einer digitalen Übersicht aller Veranstaltungen,inkl. der digitalen Anmeldemöglichkeit von Veranstaltungen
Digitale Plattform für die Einreichung von Ideen zur Verbesserung des Lebens in der Gemeinde
Digitale Vormerkung/Anmeldung für Kita Plätze
Digitales Mobilitätskonzept z.B. per App buchbarer Bürgerbus
Medienkompetenz fördern durch die Marktbibliothek
Gründung einer Arbeitsgruppe „Nittendorf Digital“

WohWohnungsbau

Ausweisung von flächensparenden Baugebieten für Ein-und Mehrfamilienhäuser
Schaffung von Miet- und Eigentumswohnungen im konventionellen und sozialen Wohnungsbau
Nachverdichtung der bestehenden Bebauung

ernehmern bei der Vergabe von Aufträgen

n u

Kinder, Jugend und Kultur

Erweiterung des Schulzentrums Bernstein mit Neubau der

Zone des RVV, wie z.B. in der Stadt Augsburg

eg-Trassen für E-Bikes

Veröffentlicht am 25.01.2020

Wahlen Unsere Kandidaten

$mehr zu {$strip_title}$

Veröffentlicht am 25.01.2020

Kommunalpolitik Nittendorfer SPD nominiert ihre Kandidaten

Der SPD-Ortsverband Nittendorf-Undorf-Haugenried positioniert sich für die Kommunalwahl im März nächsten Jahres. Im Brauereigasthof Eichhofen trafen sich zahlreiche Mitglieder der Partei, um über die Liste der Marktratskandidaten abzustimmen Die Fraktion ist im Nittendorfer Marktrat derzeit mit drei Räten präsent' In Vertretung des Ortsverbandvorsitzenden Beniamin Brunke übernahm Hans Neumann'die Leitung der Versammlung. Neumann verwies in seinen Ausführungen auf die vielen Aktivitäten der SPD-Fraktion. So seien zahlreiche Anträge zu sozialen und gesellschaftlich relevanten Themen gestellt und unterstützt worden, wie etwa zum sozialen Wohnungsbau oder fär einen barrierefreien Zugang zum Kultursaal in Undorf. Auch die Benennung von Hiltrud Kirchdorfer zur Seniorenbeauftragten oder von Ludwig Haas zum Beauftragten für Menschen mit Behinderungen gehen auf das Kontoder SPD-Fraktion' Äuch den Punkt,,Realschule für Nittendorf" thematisiere die SPD immer wieder. Neumann sieht die SPD als die soziale Kompetenz des Markts. Die von der Vorstandschaft ausgearbeitete Kandidatenliste trägt zehn Namen, darunter ist auch Barbara Wegele, die amtierende 3. Bürgermeisterin' Hans Neumann tritt nach 24'Jahren nicht mehr an. Die Versammlung nahm die Vorschläge einstimmig an' Ins Rennen um die P1ätze im Marktrat werden geschickt Barbara Wegele, Rainer Donhauser, Hiltmd Kirchdorfer, Benjamin Brunke, Katerina !Schimetschke, Nathaniel Boynick, Sabine Ley, Robert Ilnseher, Franziska Wegele und JürgenSchröder. Einen Anwärter für das Bärgermeisteramt stellt die SPD nicht. Neumann zeigte sich kämpferisch und -wies darauf- hin , dass die Liste zur Hälfte aus Frauen bestehe. Zudem würden sich der jüngste und der Älteste Kandidat in der'Gemeinde für die SPD zur Wahl stellen. Er zeigte sich überzeugt, dass die SPD das gesteckte Ziel von 3 plus X Räten erreichen wird. (Pn)

$mehr zu {$strip_title}$

Veröffentlicht am 20.12.2019

Landespolitik Klimakonzept der CSU entlastet Haushalte mit wenig Einkommen nicht

SPD-Umweltpolitiker von Brunn: Steuererstattung für energiesparende Haushaltsgeräte läuft bei wirtschaftlich schwachen Menschen ins Leere - 10h-Regelung endlich aufheben

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat das neue Klimakonzept der CSU scharf kritisiert: "Die Idee, den Kauf von energiesparenden Haushaltsgeräte steuerlich zu begünstigen, nützt einkommensschwachen Menschen überhaupt nichts. Wer wenig verdient oder gar Sozialleistungen bekommt, zahlt nämlich nur wenig bis gar keine Steuern. Die vermeintlichen Steuervorteile laufen bei dieser Bevölkerungsschicht komplett ins Leere." Sinnvoller sei eine Umtauschprämie für energieeffiziente Haushaltsgeräte, so von Brunn. Die SPD-Fraktion hatte dies auch in ihrem sozialen Klimaschutzgesetz gefordert, welches aber von der Staatsregierung abgelehnt wurde (siehe hier. "Die CSU hatte unseren Vorschlag damals als 'Konjunkturprogramm für Kühlgerätehersteller' verunglimpft. Jetzt kommen sie mit einem ähnlichen Vorschlag um die Ecke, der aber schlichtweg unsozial und ungerecht ist. Warum sollen zum Beispiel Reiche neue Haushaltsgeräte auch noch von der Steuer absetzen können?"

Insgesamt sei das Klimakonzept der CSU heuchlerisch, kritisiert von Brunn. "Einerseits schreibt sich die CSU und Ministerpräsident Söder seit neuestem den Klimaschutz groß auf die Fahnen, weil das jetzt zum Zeitgeist gehört. Andererseits wird in Bayern der Ausbau der Windenergie seit Jahren blockiert. Das ist schon eine ziemliche Unverfrorenheit. In Bayern ist 2019 bisher kein einziges neues Windrad gebaut worden. Das ist ein schwerer Rückschlag für die Energiewende: So lassen sich die Klimaziele auf keine Fall erreichen. Auch ein paar Windrädern in den Staatswäldern lösen das Problem nicht. Wenn es der CSU wirklich ernst wäre mit dem Klimaschutz, dann müsste sie endlich die völlig unsinnige 10-H-Regelung außer Kraft setzen."

Veröffentlicht am 15.09.2019

Landespolitik Müllsünder

SPD fordert höhere Strafen für Müllsünder - 250 Euro für weggeworfene Zigarettenstummel

Kommunalpolitiker und Vize-Fraktionschef Adelt: Wer seinen Müll achtlos in die Gegend wirft, sollte eine Geldstrafe bekommen, die gescheit wehtut

Die SPD-Landtagsfraktion will nach dem Vorbild Baden-Württembergs verstärkt gegen Müllsünder vorgehen und den entsprechenden Bußgeldkatalog deutlich verschärfen. Geht es nach den Sozialdemokraten, könnten dann achtlos im Park weggeworfene Essensverpackungen mit bis zu 250 Euro geahndet werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt erklärt: "Ob aus Rücksichtslosigkeit weggeworfene Zigarettenkippen, zerbrochene Glasflaschen auf Kinderspielplätzen, illegale Müllablagerungen oder zurückgelassener Müll von Grillfesten am Isarufer: In vielen Städten und Gemeinden ist Müll, der dort entsorgt wird, wo er nicht hingehört, inzwischen ein großes Problem. Wir finden: Städte und Gemeinden müssen schärfer gegen Müllsünder vorgehen dürfen!"

Der Kommunalexperte möchte deshalb nach dem Vorbild Baden-Württembergs den Bußgeldkatalog Umweltschutz deutlich verschärfen. „Wer seinen Müll achtlos in die Botanik schmeißt, in dem Vertrauen, dass andere ihn schon wegräumen, der soll auch zur Kasse gebeten werden dürfen. Und zwar so, dass es gescheit weh tut!“

Bisher können Städte und Gemeinden in Bayern beispielsweise ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro für Zigarettenstummel auf Spielplätzen oder 35 Euro für Plastikflaschen in Parkanlagen verlangen. In Baden-Württemberg können für die gleiche Ordnungswidrigkeit Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängt werden. In Nordrhein-Westfalen können neuerdings bis zu 100 Euro fällig werden.

Wie hoch die einzelnen Bußgelder ausfallen, entscheiden die Kommunen selbst, der Bußgeldkatalog des Landes gibt lediglich den Rahmen vor. "Wir wollen den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden erhöhen", erklärt Adelt. "Hier geht es nicht nur um saubere Städte, sondern auch um Umwelt- und Verbraucherschutz. In Zigerettenkippen etwa sind zahlreiche Giftstoffe enthalten."

Veröffentlicht am 19.06.2019