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Landespolitik Müllsünder

SPD fordert höhere Strafen für Müllsünder - 250 Euro für weggeworfene Zigarettenstummel

Kommunalpolitiker und Vize-Fraktionschef Adelt: Wer seinen Müll achtlos in die Gegend wirft, sollte eine Geldstrafe bekommen, die gescheit wehtut

Die SPD-Landtagsfraktion will nach dem Vorbild Baden-Württembergs verstärkt gegen Müllsünder vorgehen und den entsprechenden Bußgeldkatalog deutlich verschärfen. Geht es nach den Sozialdemokraten, könnten dann achtlos im Park weggeworfene Essensverpackungen mit bis zu 250 Euro geahndet werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt erklärt: "Ob aus Rücksichtslosigkeit weggeworfene Zigarettenkippen, zerbrochene Glasflaschen auf Kinderspielplätzen, illegale Müllablagerungen oder zurückgelassener Müll von Grillfesten am Isarufer: In vielen Städten und Gemeinden ist Müll, der dort entsorgt wird, wo er nicht hingehört, inzwischen ein großes Problem. Wir finden: Städte und Gemeinden müssen schärfer gegen Müllsünder vorgehen dürfen!"

Der Kommunalexperte möchte deshalb nach dem Vorbild Baden-Württembergs den Bußgeldkatalog Umweltschutz deutlich verschärfen. „Wer seinen Müll achtlos in die Botanik schmeißt, in dem Vertrauen, dass andere ihn schon wegräumen, der soll auch zur Kasse gebeten werden dürfen. Und zwar so, dass es gescheit weh tut!“

Bisher können Städte und Gemeinden in Bayern beispielsweise ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro für Zigarettenstummel auf Spielplätzen oder 35 Euro für Plastikflaschen in Parkanlagen verlangen. In Baden-Württemberg können für die gleiche Ordnungswidrigkeit Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängt werden. In Nordrhein-Westfalen können neuerdings bis zu 100 Euro fällig werden.

Wie hoch die einzelnen Bußgelder ausfallen, entscheiden die Kommunen selbst, der Bußgeldkatalog des Landes gibt lediglich den Rahmen vor. "Wir wollen den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden erhöhen", erklärt Adelt. "Hier geht es nicht nur um saubere Städte, sondern auch um Umwelt- und Verbraucherschutz. In Zigerettenkippen etwa sind zahlreiche Giftstoffe enthalten."

Veröffentlicht am 19.06.2019

Kommunalpolitik Wahlkampf im Feuerwehrhaus

Die Kommunalwahl im nächsten Jahr wirft ihre Schatten voraus. Die Nittendorfer Markträte wurden damit konfrontiert.

Von Paul Neuhoff

Die Feuerwehrhäuser im Markt Nittendorf sollen den Parteien für Veranstaltungen im Kommunalwahlkampf offen stehen. Foto: Paul Neuhoff

In der Aprilsitzung des Nittendorfer Marktgemeinderats rang das Gremium lang mit der Frage,ob gemeindeeigene Einrichtungen, wie Schulungsräume in Feuerwehrhäusern, für künftige Wahlveranstaltungen genutzt werden können. In vielen Wortbeiträgen wurde das Für und Wider abgewogen. Wie Bürgermeister Helmut Sammüller erläuterte, gehe es bei der Frage im Wesentlichen um die Orte, in denen keine Gaststätten oder bewirtschaftete Vereinsheime mehr zur Verfügung stehen. Dies sei etwa in Haugenried, Thumhausen, Etterzhausen und Pollenried der Fall.

Den Reigen der Wortmeldungen eröffnete Marktrat Udo Rappl, der bei der Undorfer Wehr aktiv ist. Er sprach sich gegen die Öffnung des Hauses für Wahlveranstaltungen aus. „Der Marktrat beschließt, und andere haben die Arbeit damit und die Verantwortung.“ Außerdem stelle sich die Frage, wie die Verantwortlichen mit „problematischen“ Parteien umgehen sollen, wenn diese Einlass begehren sollten.

Ein Gremiumsmitglied warf die Frage auf, ob sich eine Regelung nur auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf beziehe oder auf alle künftigen Wahlen. Bei der vergangenen Bundestagswahl habe man die gemeindlichen Einrichtungen nicht geöffnet. In der Diskussion zeichnete sich eine Mehrheit für eine Beschränkung auf die Kommunalwahl 2020 ab. Auch der Vorschlag, letztlich den jeweiligen Kommandanten als „Hausherren“ die Entscheidung zu überlassen, ob die Schulungsräume geöffnet werden, fand grundsätzlich Zustimmung. Gerhard Bawidamann schlug einen positiven Beschluss für eine generelle Öffnungsmöglichkeit vor, damit für die Kommandanten Klarheit bestehe und diese nicht „im Regen stehengelassen werden“. Die Mehrheit der Räte sprach sich für eine Nutzung der Feuerwehrhäuser für Wahlveranstaltungen, beschränkt auf den kommenden Kommunalwahlkampf, aus.

Klimaanlage wäre zu teuer

Zu entscheiden hatte das Gremium auch darüber, ob sich die Beschäftigten in der Bücherei im Sommer Kühlung verschaffen dürfen. Auslöser für die Diskussion war ein Antrag eines Marktratsmitglieds, in der Bücherei eine komplette, fest verbaute Klimaanlage einzubauen. Die Verwaltung hatte daraufhin ein Angebot einer Fachfirma eingeholt, das sich auf gut 50000 Euro beläuft. Die hohe Summe sorgte für Verwunderung. Der Bürgermeister plädierte dafür, auch die übrigen betroffenen Büros des Rathauses zu betrachten, und schlug die Anschaffung mobiler Klimageräte vor. Mit solchen habe man schon gute Erfahrungen gemacht. Nach kurzer Diskussion lehnte das Gremium den Antrag zur großen Insellösung für die Bücherei ab.

Wahlen

Für Wahlkampf-„Flair“ sorgte ein Antrag der CSU/FWU-Fraktion. Das Papier zeigte in mehreren Punkten auf, wo nach Meinung der Fraktion noch Finanzmittel in den nächsten Haushalt eingestellt werden sollten, wie etwa für den Neubau der Mittelschule, für den sozialen Wohnungsbau, für den Bau einer Veranstaltungshalle oder für den Ankauf von Flächen für Gewerbegebiete. Wie Anton Sterr (CSU) zum letztgenannten Punkt erläuterte, stagnieren die Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Konkrete Beträge waren im Antrag nicht genannt. Marktrat Norbert Müller (Grüne) reagierte mit „der Wahlkampf ist eröffnet“, weil alle angeführten Punkte schon früher behandelt worden seien.

SPD: Belangloser „Schmarrn“

Hans Neumann, Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete den Antrag, „als belanglosen Schmarrn“, wollte aber trotzdem zustimmen, weil die Vorschläge keinen Schaden anrichten, da sie eben keine konkreten Zahlen aufweisen. Schützenhilfe bekam die CSU/FWU vom Bürgermeister. Er sah den Antrag als Absichtserklärung an, verwies aber auch darauf, dass für die meisten Positionen schon Mittel in den Haushalt eingestellt sind. Diese Ansicht vertrat auch Heiner Promberger als Sprecher der CSU/FWU-Fraktion. Es sollten lediglich Vorschläge für die bevorstehende Haushaltssitzung des Finanzausschusses gebracht werden. Mit zwei Gegenstimmen wurde dem Antrag dann stattgegeben.

Veröffentlicht am 01.05.2019

Landespolitik CSU gefährdet Finanzkraft der Gemeinden und opfert Gerechtigkeit einer angeblichen „Entbürokratisierung"

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den aktuellen Stellungnahmen des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) zur Grundsteuerreform:Die aktuelle Stellungnahme des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) zur Grundsteuerreform lässt Schlimmes befürchten. Obwohl auch Bayern nach einem ersten Bund-Länder-Treffen einem Eckpunktepapier zugestimmt hatte, auf dem die Vorschläge des Bundesfinanzministers beruhen, fordert er jetzt „nennenswerte Kompromisse“, um dem „SPD-Vorschlag“ zustimmen zu können.Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz sieht bereits jetzt erhebliche Vereinfachungen vor. Der erneut von der CSU ins Gespräch gebrachte Vorschlag einer wertunabhängigen Flächensteuer gefährdet die Grundsteuerreform und damit die mit etwa 14 Mrd. Euro drittwichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Die CSU opfert die Gerechtigkeit unter dem Vorwand der Entbürokratisierung. Die reine Flächensteuer ist nicht verfassungskonform. Sie verschiebt die Belastung von Geschäfts- zu Wohngrundstücken. Diese CSU-Klientel-Politik bedeutet konkret: Geschäftsgrundstücke sollen zulasten von Wohngrundstücken entlastet werden. Damit steigt die Belastung von Wohneigentümern und Mietern. Das ist mit der SPD nicht zu machen.Wenn Ministerpräsident Söder und Finanzminister Füracker wirklich die Mieter entlasten wollen, dürfen sie nicht weiter den Vorschlag der SPD blockieren, die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten zu streichen.Michael Schrodi: „Die Spielchen der CSU erinnern an die Reform der Erbschaftsteuer, bei der die CSU so lange auf Zeit gespielt hat, um ihre reiche Klientel vor einer angemessenen Besteuerung leistungsloser Einkommen zu schützen, bis die Reform fast völlig gescheitert wäre. Auch bei der Grundsteuer würde das zu einer völlig ungerechten Lösung und letztlich zu einer massiven Schwächung der Finanzkraft der Kommunen führen.“

Veröffentlicht am 17.03.2019

Lokalpolitik Günstige Wohnungen sind rar

Die SPD-Fraktion setzt sich für günstigen Wohnraum ein

von Paul Neuhoff

Bei der letzten Versammlung des SPD-Ortsvereins Nittendorf-Undorf-Haugenried informierte Hans Neumann, Fraktionsvorsitzender im Marktrat, über einen Antrag seiner Fraktion auf Errichtung von Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Die Gemeinde Nittendorf wird dabei aufgefordert, den Bau in Eigenregie oder durch Übertragung auf einen geeigneten Bauträger in Angriff zu nehmen. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau habe sich seit Mitte der 90er Jahre halbiert, die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steige dagegen ständig an.

Die stadtnahe Lage des Marktes Nittendorf bedinge, dass der Preisanstieg für Mietwohnungen auch im Marktbereich spürbar wird und bezahlbarer Wohnraum kaum mehr zu finden ist. Der Markt Nittendorf soll deshalb das Förderprogramm „Wohnungspakt Bayern“ nutzen, um den Bau von staatlich finanzierten und geförderten Mietwohnungen anzuschieben, so der Wortlaut des Antrags.

Der Mittelbayerischen gegenüber erläuterte der Fraktionsvorsitzende weitere Hintergründe für den Antrag. Er erfahre immer wieder, dass junge Familien, aber auch ältere Personen gerne in Nittendorf bleiben oder sich hier niederlassen wollen. Die Mieten wären in Regensburg einfach zu hoch. Nittendorf habe sich zwischenzeitlich zu einem sehr attraktiven Wohnort gemausert. Von großen Lebensmittelmärkten über zahlreiche Arztpraxen, Dienstleister und Fachgeschäfte sei alles vorhanden.

Außerdem sei der Markt über die verschiedenen Straßen, mit Bahn und Bus hervorragend an die Stadt Regensburg angebunden. Sollte das diskutierte 365-Euro-Ticket auch für den Landkreis kommen, so wäre das ein weiterer Pluspunkt für Nittendorf. Die Frage des bezahlbaren Wohnraums für alle stelle sich aber auch für den Markt. Die zuletzt angebotenen Bauplätze in Schönhofen waren binnen kürzester Zeit verkauft. Zwischenzeitlich liegen dem Rathaus schon wieder etwa 200 Anfragen nach Bauland vor.

Da Bauplätze in Nittendorf zwischenzeitlich nicht mehr ganz billig und daher für weniger betuchte Familien oft nicht erschwinglich sind, müsse die Kommune einsteigen und Wohnraum mit günstigen Mieten anbieten, so Neumann. Überdies dränge die Zeit. Das entsprechende Förderprogramm der Staatsregierung läuft dieses Jahr aus. Dabei müsste die Kommune nicht unbedingt selbst als Bauherr auftreten, sagte Hans Neumann.

Bürgermeister Helmut Sammüller bestätigt der Mittelbayerischen gegenüber, dass der Antrag im Rathaus Ende November eingegangen sei. Die SPD-Fraktion renne bei ihm damit offene Türen ein. Er selbst beschäftige sich mit dem Thema seit geraumer Zeit und habe auch schon vor dem Antrag Ausschau nach einem geeigneten Grundstück gehalten.

Er habe das Anliegen der SPD-Fraktion aber noch nicht auf die Tagesordnung einer Marktratssitzung gesetzt, weil noch keine geeignete Baufläche gefunden wurde. Es wäre ideal, so Sammüller, wenn ein Grundstück in der Nähe des Zentrums im Umfeld des Rathauses zur Verfügung stehe, weil von dort in kurzer Strecke viele Geschäfte oder auch Arztpraxen erreicht werden könnten. Der Antrag werde demnächst aber auf der Tagesordnung sein.

Die Zeit drängt

Darum sollte der Markt Nittendorf durchaus einsteigen und günstigen Wohnraum schaffen, noch dazu da die Fördergelder des Freistaates für solche Projekte durchaus attraktiv sind. Weiter erklärte Sammüller, dass ihm auch bewusst sei, dass das Förderprogramm in diesem Jahr auslaufe. Darum soll der Antrag keinesfalls auf die lange Bank geschoben werden. Das letzte Wort zu diesem Thema habe aber der Marktrat.

Veröffentlicht am 05.02.2019

Landespolitik „Schöne Verpackung, aber leere Pakete“

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold zerlegt die Regierungserklärung von Söder

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold hat die Vorhaben von CSU und Freien Wählern als Mogelpackungen ohne echten Inhalt entlarvt. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder sagte Arnold im Bayerischen Landtag: „Als Verpackungskünstler können Sie sich fast mit Christo und Jean-Claude messen. Aber: Beim Auspacken bringt keines der Geschenke die Augen zum Leuchten. Im Gegenteil. Enttäuschung ist vorprogrammiert. Einige Geschenke eignen sich allenfalls zum Schrottwichteln. Einige entpuppen sich als völlige Luftnummer.“

Arnold zerpflückte die vermeintlichen Wohltaten im Einzelnen. Als dreisteste Täuschung bezeichnete der SPD-Politiker die angeblich kostenfreie Kita. Davon könne leider bei 100 bis 250 Euro Zuschuss je nach Altersgruppe, keine Rede sein: „Ich darf an dieser Stelle Ihren Stellvertreter Hubert Aiwanger zitieren: Was nutzen mir in der Stadt 250 Euro Familiengeld, wenn ich 750 für die Krippe zahle? Ganz genau. Wenn die Eltern dieses Geschenk auspacken, werden sie bitter enttäuscht sein, Herr Söder. Wir von der SPD wollen echte Beitragsfreiheit.“

Auch beim digitalen Wandel an den Schulen sei das Paket Söder eine maximale Enttäuschung, sagte Arnold: „Es bleibt bei Kreidezeit statt Digitalzeitalter. Aus Angst, Macht und Einfluss zu verlieren, wollen Sie den bayerischen Schülerinnen und Schülern das Geld aus dem Digitalpakt des Bundes vorenthalten. Bayern verzichtet auf 777 Millionen Euro aus Berlin, um rund 86 Millionen Euro nicht aufbringen zu müssen. Diese Blockadehaltung ist hochgradig unvernünftig und den Schülerinnen und Schülern gegenüber höchst unfair.“

Und auch für die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hat die Staatsregierung keine echten Verbesserungen zu bieten. „Sie sollen mit 1000 Euro im Jahr besänftigt werden. Löst das die Probleme? Leider nein. Es ändert nichts an den strukturellen Problemen in der Pflege. Es bringt keine zusätzlichen Fachkräfte. Und es versetzt niemanden in die Lage, beruflich kürzer zu treten, um Angehörige zu pflegen. Die SPD ist für eine Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld. Das wäre ein Geschenk, das Freude auslösen würde.“

Arnold warf Söder vor, mit den vielen leeren Versprechungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu untergraben. „Dabei müssen wir alles daran setzen, es wieder zu stärken. Das geht nur, wenn wir die Sorgen und Probleme der Menschen ernst nehmen und ihnen genau erklären, was wir machen. Das geht nur, indem wir keine falschen Erwartungen schüren. Ihr Hang zum Politmarketing in allen Ehren, Dr. Söder. Aber denken Sie bitte über die Folgen Ihres Handelns nach.“

Veröffentlicht am 22.12.2018