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Landespolitik CSU gefährdet Finanzkraft der Gemeinden und opfert Gerechtigkeit einer angeblichen „Entbürokratisierung"

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den aktuellen Stellungnahmen des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) zur Grundsteuerreform:Die aktuelle Stellungnahme des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) zur Grundsteuerreform lässt Schlimmes befürchten. Obwohl auch Bayern nach einem ersten Bund-Länder-Treffen einem Eckpunktepapier zugestimmt hatte, auf dem die Vorschläge des Bundesfinanzministers beruhen, fordert er jetzt „nennenswerte Kompromisse“, um dem „SPD-Vorschlag“ zustimmen zu können.Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz sieht bereits jetzt erhebliche Vereinfachungen vor. Der erneut von der CSU ins Gespräch gebrachte Vorschlag einer wertunabhängigen Flächensteuer gefährdet die Grundsteuerreform und damit die mit etwa 14 Mrd. Euro drittwichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Die CSU opfert die Gerechtigkeit unter dem Vorwand der Entbürokratisierung. Die reine Flächensteuer ist nicht verfassungskonform. Sie verschiebt die Belastung von Geschäfts- zu Wohngrundstücken. Diese CSU-Klientel-Politik bedeutet konkret: Geschäftsgrundstücke sollen zulasten von Wohngrundstücken entlastet werden. Damit steigt die Belastung von Wohneigentümern und Mietern. Das ist mit der SPD nicht zu machen.Wenn Ministerpräsident Söder und Finanzminister Füracker wirklich die Mieter entlasten wollen, dürfen sie nicht weiter den Vorschlag der SPD blockieren, die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten zu streichen.Michael Schrodi: „Die Spielchen der CSU erinnern an die Reform der Erbschaftsteuer, bei der die CSU so lange auf Zeit gespielt hat, um ihre reiche Klientel vor einer angemessenen Besteuerung leistungsloser Einkommen zu schützen, bis die Reform fast völlig gescheitert wäre. Auch bei der Grundsteuer würde das zu einer völlig ungerechten Lösung und letztlich zu einer massiven Schwächung der Finanzkraft der Kommunen führen.“

Veröffentlicht am 17.03.2019

Lokalpolitik Günstige Wohnungen sind rar

Die SPD-Fraktion setzt sich für günstigen Wohnraum ein

von Paul Neuhoff

Bei der letzten Versammlung des SPD-Ortsvereins Nittendorf-Undorf-Haugenried informierte Hans Neumann, Fraktionsvorsitzender im Marktrat, über einen Antrag seiner Fraktion auf Errichtung von Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Die Gemeinde Nittendorf wird dabei aufgefordert, den Bau in Eigenregie oder durch Übertragung auf einen geeigneten Bauträger in Angriff zu nehmen. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau habe sich seit Mitte der 90er Jahre halbiert, die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steige dagegen ständig an.

Die stadtnahe Lage des Marktes Nittendorf bedinge, dass der Preisanstieg für Mietwohnungen auch im Marktbereich spürbar wird und bezahlbarer Wohnraum kaum mehr zu finden ist. Der Markt Nittendorf soll deshalb das Förderprogramm „Wohnungspakt Bayern“ nutzen, um den Bau von staatlich finanzierten und geförderten Mietwohnungen anzuschieben, so der Wortlaut des Antrags.

Der Mittelbayerischen gegenüber erläuterte der Fraktionsvorsitzende weitere Hintergründe für den Antrag. Er erfahre immer wieder, dass junge Familien, aber auch ältere Personen gerne in Nittendorf bleiben oder sich hier niederlassen wollen. Die Mieten wären in Regensburg einfach zu hoch. Nittendorf habe sich zwischenzeitlich zu einem sehr attraktiven Wohnort gemausert. Von großen Lebensmittelmärkten über zahlreiche Arztpraxen, Dienstleister und Fachgeschäfte sei alles vorhanden.

Außerdem sei der Markt über die verschiedenen Straßen, mit Bahn und Bus hervorragend an die Stadt Regensburg angebunden. Sollte das diskutierte 365-Euro-Ticket auch für den Landkreis kommen, so wäre das ein weiterer Pluspunkt für Nittendorf. Die Frage des bezahlbaren Wohnraums für alle stelle sich aber auch für den Markt. Die zuletzt angebotenen Bauplätze in Schönhofen waren binnen kürzester Zeit verkauft. Zwischenzeitlich liegen dem Rathaus schon wieder etwa 200 Anfragen nach Bauland vor.

Da Bauplätze in Nittendorf zwischenzeitlich nicht mehr ganz billig und daher für weniger betuchte Familien oft nicht erschwinglich sind, müsse die Kommune einsteigen und Wohnraum mit günstigen Mieten anbieten, so Neumann. Überdies dränge die Zeit. Das entsprechende Förderprogramm der Staatsregierung läuft dieses Jahr aus. Dabei müsste die Kommune nicht unbedingt selbst als Bauherr auftreten, sagte Hans Neumann.

Bürgermeister Helmut Sammüller bestätigt der Mittelbayerischen gegenüber, dass der Antrag im Rathaus Ende November eingegangen sei. Die SPD-Fraktion renne bei ihm damit offene Türen ein. Er selbst beschäftige sich mit dem Thema seit geraumer Zeit und habe auch schon vor dem Antrag Ausschau nach einem geeigneten Grundstück gehalten.

Er habe das Anliegen der SPD-Fraktion aber noch nicht auf die Tagesordnung einer Marktratssitzung gesetzt, weil noch keine geeignete Baufläche gefunden wurde. Es wäre ideal, so Sammüller, wenn ein Grundstück in der Nähe des Zentrums im Umfeld des Rathauses zur Verfügung stehe, weil von dort in kurzer Strecke viele Geschäfte oder auch Arztpraxen erreicht werden könnten. Der Antrag werde demnächst aber auf der Tagesordnung sein.

Die Zeit drängt

Darum sollte der Markt Nittendorf durchaus einsteigen und günstigen Wohnraum schaffen, noch dazu da die Fördergelder des Freistaates für solche Projekte durchaus attraktiv sind. Weiter erklärte Sammüller, dass ihm auch bewusst sei, dass das Förderprogramm in diesem Jahr auslaufe. Darum soll der Antrag keinesfalls auf die lange Bank geschoben werden. Das letzte Wort zu diesem Thema habe aber der Marktrat.

Veröffentlicht am 05.02.2019

Landespolitik „Schöne Verpackung, aber leere Pakete“

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold zerlegt die Regierungserklärung von Söder

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold hat die Vorhaben von CSU und Freien Wählern als Mogelpackungen ohne echten Inhalt entlarvt. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder sagte Arnold im Bayerischen Landtag: „Als Verpackungskünstler können Sie sich fast mit Christo und Jean-Claude messen. Aber: Beim Auspacken bringt keines der Geschenke die Augen zum Leuchten. Im Gegenteil. Enttäuschung ist vorprogrammiert. Einige Geschenke eignen sich allenfalls zum Schrottwichteln. Einige entpuppen sich als völlige Luftnummer.“

Arnold zerpflückte die vermeintlichen Wohltaten im Einzelnen. Als dreisteste Täuschung bezeichnete der SPD-Politiker die angeblich kostenfreie Kita. Davon könne leider bei 100 bis 250 Euro Zuschuss je nach Altersgruppe, keine Rede sein: „Ich darf an dieser Stelle Ihren Stellvertreter Hubert Aiwanger zitieren: Was nutzen mir in der Stadt 250 Euro Familiengeld, wenn ich 750 für die Krippe zahle? Ganz genau. Wenn die Eltern dieses Geschenk auspacken, werden sie bitter enttäuscht sein, Herr Söder. Wir von der SPD wollen echte Beitragsfreiheit.“

Auch beim digitalen Wandel an den Schulen sei das Paket Söder eine maximale Enttäuschung, sagte Arnold: „Es bleibt bei Kreidezeit statt Digitalzeitalter. Aus Angst, Macht und Einfluss zu verlieren, wollen Sie den bayerischen Schülerinnen und Schülern das Geld aus dem Digitalpakt des Bundes vorenthalten. Bayern verzichtet auf 777 Millionen Euro aus Berlin, um rund 86 Millionen Euro nicht aufbringen zu müssen. Diese Blockadehaltung ist hochgradig unvernünftig und den Schülerinnen und Schülern gegenüber höchst unfair.“

Und auch für die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hat die Staatsregierung keine echten Verbesserungen zu bieten. „Sie sollen mit 1000 Euro im Jahr besänftigt werden. Löst das die Probleme? Leider nein. Es ändert nichts an den strukturellen Problemen in der Pflege. Es bringt keine zusätzlichen Fachkräfte. Und es versetzt niemanden in die Lage, beruflich kürzer zu treten, um Angehörige zu pflegen. Die SPD ist für eine Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld. Das wäre ein Geschenk, das Freude auslösen würde.“

Arnold warf Söder vor, mit den vielen leeren Versprechungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu untergraben. „Dabei müssen wir alles daran setzen, es wieder zu stärken. Das geht nur, wenn wir die Sorgen und Probleme der Menschen ernst nehmen und ihnen genau erklären, was wir machen. Das geht nur, indem wir keine falschen Erwartungen schüren. Ihr Hang zum Politmarketing in allen Ehren, Dr. Söder. Aber denken Sie bitte über die Folgen Ihres Handelns nach.“

Veröffentlicht am 22.12.2018

Familie Gute-Kita-Gesetz: Auszubildende müssen profitieren

Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher: Landesministerin Schreyer soll Giffey-Initiative für eine Fachkräfteoffensive flächendeckend aufgreifen

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher, fordert Familienministerin Schreyer auf, die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz zuverlässig in die Verbesserung der Kita-Qualität und damit auch in die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu investieren. „Die von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey angekündigten Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz und die zusätzlichen 300 Millionen Euro für Fachkräfte sind eine sehr hilfreiche Initiative. Die Vergütung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern macht die Ausbildung attraktiver und wird dazu führen, dass mehr junge Menschen den Beruf ergreifen werden. Denn nur mit mehr Personal werden wir langfristig mehr Qualität in Bayern erreichen. Es wäre sehr enttäuschend, wenn Bayern hier nicht mitzieht“, erklärt Rauscher.

Die Bundesfamilienministerin hatte heute (17. Dezember) neben dem Gute-Kita-Gesetz weitere 300 Millionen Euro für eine Kita-Fachkräfteoffensive zugesagt. Das Geld soll als Impuls dafür verwendet werden, die Ausbildung zu vergüten. Rauscher: „Auf Initiative der SPD wurde in Bayern bereits ein Modellversuch mit Ausbildungsvergütung gestartet. Davon profitieren aber nur Teilnehmer am Modellprojekt, nicht alle Auszubildenden.“

Laut einer aktuellen Prognos-Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums fehlen bis 2025 etwa 191.000 Fachkräfte in Kitas. Mit dem Gute-Kita-Gesetz erfüllt die SPD ein zentrales Wahlkampfversprechen. Mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro werden sogar noch zwei Milliarden Euro mehr investiert als ursprünglich vorgesehen.

Veröffentlicht am 22.12.2018

Landespolitik Europawahl 2019

Maria Noichl, Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl 2019

28. Oktober 2018

BayernSPD gibt sich nicht verzagt, sondern geht mit Mut in den Europawahlkampf
Spitzenkandidatin der BayernSPD ist die Rosenheimerin Maria Noichl, MdEP
auf den Plätzen 2 und 3 folgen die Europaabgeordneten Ismail Ertug und Kerstin Westphal

„JA zu Europa!“ Mit diesem leidenschaftlichen Appell an ein geeintes, demokratisches und soziales Europa startet die BayernSPD in den Europawahlkampf. 120 Delegierte aus ganz Bayern trafen sich zum Kleinen Parteitag im schwäbischen Günzburg, um die Reihung der bayerischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahlliste der SPD zu beschließen.

In einer fulminanten Rede bezeichnete die Bundesjustizministerin und designierte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, die Europawahl als vielleicht wichtigste Wahl der nächsten Jahre. Mit Blick auf die ernste Situation in Europa gab sich die „überzeugte Europäerin“ kämpferisch. Sie trete aus Verantwortung für den großen und historischen Friedensaspekt, der mit der Europäischen Einigung verbunden ist, an. „Wer Ja zu Europa sagen will, muss jetzt vom Sofa aufstehen und sich mit aller Kraft dafür einsetzen! Ich werde jedenfalls alles tun, was in meiner Macht steht, um Europa zusammenzuhalten. Denn Europa ist unsere Zukunft.“

Die drei Spitzenkandidat*innen der BayernSPD für die Europawahl 2019

Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai 2019 ist die Europaabgeordnete Maria Noichl aus Rosenheim. Noichl betonte, dass es im nächsten Jahr darum geht, den Angriff der Nationalisten und Rechtspopulisten auf Europa abzuwehren. Die EU ist derzeit, so Noichl, „auf dem Weg in Richtung eines national und autoritär gerichteten Wirtschaftsliberalismus, der sich von den Werten der Solidarität und der Wahrung der Würde jedes einzelnen Menschen immer weiter entfernt.“ Doch Noichl betont: „Das ist nicht zwangsläufig. Wir wollen ein anderes Europa. Ein sozial-ökologisches und demokratisches Europa, das der Solidarität, dem Frieden, der Abrüstung und der Entspannungspolitik verpflichtet ist.“

Auf Platz zwei des Reihungsvorschlages aus Bayern steht der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug aus Amberg. Der Oberpfälzer sagte, dass „nur die SPD bestrebt ist, die europäische Säule sozialer Rechte offensiv und ehrgeizig auszubauen.“ Ertug: „Wir stehen für ein Europa der Hoffnung, ein Europa der Vielen und nicht der Wenigen.“

Den dritten Platz auf der bayerischen Liste hat die Schweinfurter Europaabgeordnete Kerstin Westphal inne. Die Unterfränkin hob hervor, dass viele europäische Entscheidungen Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben. Westphal forderte, dass „Städte und Kommunen früher und besser in europäische Prozesse einbezogen werden müssen. Auch bei der Verwendung der europäischen Strukturfonds müssen die Interessen vor Ort berücksichtigt werden.“

Die weiteren Kandidaten der BayernSPD: Matthias Dornhuber aus Mittelfranken, Martin Lücke aus Oberfranken, Benjamin Adam aus Schwaben, Maximilian Ditmer aus Niederbayern, Korbinian Rüger aus Oberbayern, Martin Valdes-Stauber und Francesco Abate aus Schwaben.

Die Vorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, motivierte die Genossinnen und Genossen, mit Mut in die anstehende Wahlauseinandersetzung zu gehen: „Lasst uns herausgehen und ganz laut ‚JA zu Europa’ sagen!“

Veröffentlicht am 04.11.2018