SPD will mehr politische Mitsprache von Senioren

Soziales

Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher stellt Seniorenmitwirkungsgesetz vor

Die SPD-Landtagsfraktion möchte den bayerischen Seniorinnen und Senioren mehr politische Einflussmöglichkeiten geben. Die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher hat daher heute (27.5.) im Bayerischen Landtag bei einer Pressekonferenz den Entwurf für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz vorgestellt. "Ich will, dass ältere Menschen gehört werden und mitreden können, wenn es um Dinge geht, die sie betreffen. Davon gibt es viele: Ich denke an Sicherheit im Wohnumfeld, Bildungseinrichtungen oder Mobilität auf dem Land, Armut im Alter und Selbstbestimmung am Lebensende. Aber auch die aktuelle Lage mit Corona zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur über Ältere zu bestimmen, sondern mit ihnen zu reden", erklärt Rauscher. Seniorinnen und Senioren stellen laut Bayerischem Amt für Statistik und Datenverarbeitung bis 2028 mit rund vier Millionen die größte Bevölkerungsgruppe im Freistaat.

Der SPD-Gesetzentwurf, der am Donnerstag (28.5.) in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert wird, sieht eine direkte Beteiligung von Seniorenvertretungen auf Kommunal- und Landesebene vor. Ein bayerischer Seniorinnen- und Seniorenrat soll aus 14 Vertretern bestehen, die aus kommunalen Seniorenbeiräten in den sieben Regierungsbezirken entsandt werden. Ein unabhängiger Seniorenbeauftragter mit Geschäftsstelle im Sozialministerium schlägt die Brücke zum Landtag. Auf kommunaler Ebene sollen die Senioren die verlässliche Möglichkeit erhalten, einen Seniorenbeirat gründen zu können. Die kommunalen Seniorenbeiräte, der Landesseniorenrat und der Seniorenbeauftragte dienen der Meinungsbildung, der Interessenvertretung und dem Erfahrungsaustausch in der Politik.

Bisher haben Ältere lediglich in einigen Städten und Gemeinden Mitsprache: Von den 2056 Gemeinden in Bayern besitzen gut 1500 irgend eine Art von Seniorenvertretung, die aber nicht unbedingt aus Senioren besteht, lediglich eingesetzt und nicht demokratisch gewählt wird. Sogar nur 147 Seniorenbeiräte sind wirklich demokratisch gewählt. "Wir brauchen Seniorenbeiräte aber in allen Gemeinden in Bayern. Und deren Forderungen müssen auch bis zu uns in den Landtag vordringen. Nur so bekommen die Seniorinnen und Senioren bei uns im politischen Geschehen das Gehör, das Ihnen auch zusteht", erklärt Rauscher.