Newsletter aus dem Bayerischen Landtag | März 2021

Landespolitik

Vergangene Woche hat der Bayerische Landtag über den Haushalt 2021 beraten. Wir haben den Entwurf der Staatsregierung abgelehnt. Unserer Meinung nach fehlen Investitionen im Bereich der umweltgerechten und klimaschützenden Mobilität für alle, im Bereich Bildung und Digitalisierung, bei sozialer Infrastruktur mit mehr bezahlbarem Wohnraum und im Bereich zur Modernisierung der Gesundheitsversorgung. Jetzt geht der Landtag für zwei Wochen in die sitzungsfreie Zeit - sofern nicht noch eine Sondersitzung dazu kommt. Denn - so ehrlich müssen wir sein - die aktuelle Entwicklung der Inzidenz und das gleichzeitige Desaster beim Impfen und Testen, werden härtere Maßnahmen nötig machen. Ich schaue aktuell mit großer Sorge auf die Entwicklung der Pandemie und auf den Zustand unserer Gesellschaft.

Bildung in Bayern: Verschärfte Bildungsungerechtigkeiten der letzten Monate dürfen keinen Einfluss auf die Versetzung haben

Eigentlich ist es schon irre: Die Staatsregierung ist in das Schuljahr 2020/21 in der Annahme gestartet, es werde alles so wie immer sein. Von Anfang war das nicht der klügste Gedanke. Von Pannen-Mebis über fehlende Digitalisierung bis hin zum mangelhaften Gesundheitsschutz für alle Beteiligten. Aber es wird noch besser: Die Staatsregierung will einfach so weitermachen, als gäbe es keine Pandemie: Sie will an den Übertrittszeugnissen festhalten, sie will ganz normal die Abschlussprüfungen schreiben lassen und das Schuljahr dann beenden. Und im Herbst geht es dann so weiter, als wäre nichts gewesen. Das ist fahrlässig, das fördert Ungleichheiten und es ist falsch.
Ich fordere daher ein Flexi-Jahr. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass Schülerinnen und Schüler ein freiwilliges Flexi-Jahr einlegen. Das ist kein Sitzenbleiben, sondern hier werden gezielt nur die Lücken behoben, die zu groß sind, um sie mit einem schnellen Förderprogramm zu flicken.
Einen Erfolg kann ich dann noch vermelden: Die Berufseinstiegsbegleitung wird weiter gefördert. Der Freistaat wollte die Förderung eigentlich auslaufen lassen und hat auch gegen entsprechende Haushaltsanträge von uns gestimmt. Ganz zum Schluss aber sind sie dann doch eingeknickt: Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, die zum Teil mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen vorbelastet sind, sollen beim Schulabschluss und beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt werden – finanziert aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie (2,17 Millionen Euro aus Kap. 13 19 Tit. 971 01). Damit wird auch im Schuljahr 2021/2022 der Einstieg zur Förderung für einen neuen Jahrgang möglich sein.
Beim Digitalisierung sind wir immer noch weit hinten dran und es geht zu wenig vorwärts. Auch das spreche ich im Landtag immer wieder an.
Zu guter Letzt aus dem Bildungsbereich noch eine Anekdote, die zeigt, wie blank die Nerven bei der CSU liegen: Der BLLV hatte gefordert, dass die Lehrkräfte endlich geimpft werden. Ich habe ebenfalls gesagt, dass nur dann ein Präsenzunterricht stattfinden kann, wenn man für bestmöglichen Schutz sorgt. Daraufhin ist der ehemalige Wirtschaftsminister Franz-Josef Pschierer eskaliert. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: "Auch wenn ich mir jetzt wieder Vorwürfe einhandele: Wir haben zwar mit die teuersten, aber nicht immer die besten und fleißigsten Lehrer. Beamtenstatus, Unkündbarkeit, beste Gesundheitsversorgung mit Chefarztbehandlung, üppige Pensionen und 70 Ferientage. Da müsste man doch eigentlich zufrieden sein können. Nein! Ist man nicht.". Ich finde diese Pauschalkritik beschämend und unwürdig. Und ich weiß sehr wohl, was unsere Lehrkräfte an den Schulen gerade leisten - es ist wirklich enorm und ich bin dankbar dafür.

Dringlichkeitsantrag: Mehr individuelle Lernzeit für alle Schülerinnen und Schüler – Freiwilliges Flexijahr vorbereiten

Einzelhandel stärken

Ich wohne in der Regensburger Altstadt und ich habe immer gerne lokal eingekauft. Wenn ich durch die Gassen meiner Stadt laufe, sehe ich viel Leerstand und ich bekomme zahlreiche Anrufe und Mails von verzweifelten Einzelhändler:innen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat hierfür ein Antragspaket eingebracht. Ich fordere:

  • einen zeitlich begrenzten Fonds zur Unterstützung des stationären Einzelhandels einzurichten, der über eine Abgabe von reinen Onlinehändlern finanziert wird
  • ein staatliches Programm zur verstärkten Förderung und systematischen Entwicklung von regionalen Internetplattformen für den Onlinehandel
  • gesetzliche Initiativen, um bei der Belebung von Innenstädten schnell und flexibel Änderungen bei der Nutzung von Leerständen vornehmen zu können

Kultur braucht uns - wir brauchen Kultur!

Die Künstlerinnen und Künstler sind von der Corona-Krise mit am stärksten betroffen. Dass Kunstminister Sibler in dieser Notlage nicht alles dransetzt, um der Kultur wirksame Hilfen zu bieten, hat für die Branche verheerende Konsequenzen. Ohne finanzielle Überbrückung des monatelangen Stillstands der Kultur ist das Überleben der kulturellen Vielfalt in Bayern stark gefährdet. Vor allem die soloselbständigen Kulturschaffenden haben ohne ausreichende finanzielle Unterstützung keine Chance, ihren Lebensunterhalt zu tragen. Tausende stehen aber auch nach der erst letzten Woche umgesetzten Verlängerung des Soloselbständigenprogramms noch auf der Warteliste. Nach Aussagen des Kunstministeriums sind 3.100 von 5.000 eingereichten Anträge erst „in Vorbereitung“ und konnten noch nicht bearbeitet werden.

Künstler:innen brauchen finanzielle Unterstützung und Förderung und sie brauchen eine Perspektive.

Solidarische Grüße